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BGH - Entscheidung vom 09.05.1996

I ZB 11/94

Normen:
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
DB 1997, 93
GRUR 1996, 775
MDR 1996, 1142
NJW-RR 1996, 1256
NJWE-WettbR 1996, 275
wrp 1996, 903

I. Die Rechtsbeschwerdeführerin ist Inhaberin der prioritätsälteren Marke 675 778 'SALMI', die für 'Zuckerwaren' eingetragen ist. Sie hat Widerspruch erhoben gegen die Eintragung des Zeichens 'Sali Toft', das die [...]
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