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BGH - Entscheidung vom 23.01.1996

XI ZR 155/95

Normen:
BGB § 242
BSHG § 89

Fundstellen:
BGHR BSHG § 89 Sozialhilfedarlehen 1
DRsp I(120)218b
DVBl 1996, 856
DÖV 1996, 841
ErbPrax 1996, 131
EzFamR BSHG § 89 Nr. 1
EzFamR aktuell 1996, 116
FamRZ 1996, 484
MDR 1996, 646
NJW 1996, 1277
NVwZ 1996, 726
WM 1996, 640

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Sozialhilfeleistungen, welche die klagende Stadt der am 10. Januar 1991 verstorbenen und von den Beklagten beerbten Frau R. (Erblasserin) in Form eines Darlehens gemäß § 89 [...]
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