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BGH - Entscheidung vom 29.02.1996

III ZB 7/95

Normen:
GVG § 13
StrRehaG § 3 Abs. 2
VermG § 1 Abs. 7

Fundstellen:
BGHR GVG § 13 Vermögensgesetz 10
BGHR StrRehaG § 3 Abs. 2 Vermögenseinziehung 1
BGHR VermG § 1 Abs. 7 Rehabilitierung, strafrechtliche 1
NJ 1996, 478
NStZ-RR 1996, 204
RAnB 1996, 189 (Ls)
VIZ 1996, 344
WM 1996, 1188
ZOV 1996, 191

I. Der Kläger war in der ehemaligen DDR als Fuhrunternehmer tätig. Er führte Transporte für den VEB Wohnungsbaukombinat - Kombinationsbetrieb Nord - C. (im folgenden: WBK C.), dessen Rechtsnachfolgerin die Beklagte [...]
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