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Entscheidung

Rechtsmittelbeschwer bei Erfolglosigkeit eines Zurückbehaltungsrechts

BGH (XI ZR 302/95)

Datum: 16.04.1996

Fundstelle: BGHR GKG § 19 Abs. 3 Beschwer 1; BGHR ZPO § 322 Abs. 2 Erhöhung der Beschwer 1; BGHR ZPO § 546 Abs. 2 Beschwer 13; MDR 1996, 960; NJW-RR 1996, 828; VersR 1997, 381; WM 1996, 1602

Auszug:
I. Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 50.000 DM zu zahlen, jedoch Zug um Zug gegen Rechenschaftslegung über die in den Monaten April bis August 1989 getätigten Bruttoverkaufsumsätze. Die [...]