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BGH - Entscheidung vom 16.04.1996

XI ZR 222/95

Normen:
BGB §§ 362, 364 Abs. 2, § 990
ScheckG Art. 21

Fundstellen:
BB 1996, 1297
BGHR BGB § 364 Abs. 2 Scheckzahlungsabrede 1
DB 1996, 2174
DRsp II(224)242c-d
JR 1997, 235
MDR 1996, 808
NJW 1996, 1961
WM 1996, 1037
ZIP 1996, 1005

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. 1. Der Klägerin stehen durchsetzbare Kaufpreisforderungen aus der Lieferung von Lupolen nicht zu. a) Der [...]
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