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BGH - Entscheidung vom 13.12.1996

V ZR 134/95

Normen:
BGB § 894
DDR: NotG § 15 Abs. 1 Nr. 4
VermG § 1 Abs. 3

Fundstellen:
AnwBl 1997, 177
BGHR DDR-NotG § 15 Abs. 4 Nichtigkeit 1
BGHR DDR-NotG § 19 Abs. 2 Beurkundung 1
BGHR VermG § 1 Abs. 3 Unlautere Machenschaften 1
DtZ 1997, 122
MDR 1997, 337
NJ 1997, 148
NJW 1997, 1502
RAnB Nr. 84/97
VIZ 1997, 158
WM 1997, 771
ZOV 1997, 106

Der Kläger war Bürger der DDR. Anfang 1984 stellte er einen Antrag auf Ausreise. Nachdem dieser abgelehnt worden war, wandte er sich mit dem Ziel, die Ausreise doch genehmigt zu erhalten, an den Rechtsanwalt und Notar [...]
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