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BGH - Entscheidung vom 29.02.1996

BLw 51/95

Normen:
LwAnpG § 51a Abs. 1

Fundstellen:
BGHR LwAnpG § 51a Abs. 1 Rückwirkung 2
MDR 1996, 863
RAnB 1996, 319 (Ls)
VIZ 1996, 407
WM 1996, 1197

I. Der Antragsteller war zunächst Mitglied der LPG Typ I und wurde - nach Zusammenschluß - Mitglied der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin. Er unterzeichnete am 12. Juni 1991 folgende Erklärung: 'Hiermit erkläre [...]
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