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BGH - Entscheidung vom 04.06.1996

X ZR 49/94

Normen:
PatG (1981) §§ 4, 1

Fundstellen:
BB 1996, 2167
BGHR PatG (1981) § 4 Erfinderische Tätigkeit 2
BGHZ 133, 57
GRUR 1996, 857
MDR 1997, 159
NJW 1997, 198

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 35 04 443 (Streitpatents), das am 9. Februar 1985 angemeldet worden ist und die Bezeichnung 'Zwischenstück für einen Rauchgaskanal mit einer verschwenkbaren [...]
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