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BGH - Entscheidung vom 05.03.1996

X ZB 13/92

Normen:
PatG (1981) § 60 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Satz 2

Fundstellen:
BGHR PatG (1981) § 3 Abs. 1 S. 2 Vorbenutzung 1
BGHR PatG (1981) § 60 Abs. 1 Teilungserklärung 2
GRUR 1996, 747
MDR 1996, 928
NJW-RR 1996, 873

A. Auf die Patentanmeldung vom 20. November 1980, für die die Priorität einer Voranmeldung in den Vereinigten Staaten von Amerika vom 26. November 1979 in Anspruch genommen und deren Offenlegung am 13. März 1981 [...]
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