Ist nicht ausgeschlossen, daß der Tatrichter neue Feststellungen treffen kann, so ist eine Zurückverweisung auch dann geboten, wenn er schon einen bestimmten - anderen - Sachverhalt rechtsfehlerfrei festgestellt hat und nur seine rechtliche Würdigung falsch war.

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Zu 3. Das Landgericht hat den Angeklagten H wegen Anstiftung zum Mord und wegen Nötigung zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten H hat Erfolg. Die [...]

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BGH - Entscheidung vom 23.09.1996

Ist nicht ausgeschlossen, daß der Tatrichter neue Feststellungen treffen kann, so ist eine Zurückverweisung auch dann geboten, wenn er schon einen bestimmten - anderen - Sachverhalt rechtsfehlerfrei festgestellt hat und nur seine rechtliche Würdigung falsch war.