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BGH - Entscheidung vom 18.04.1996

I ZR 160/94

Normen:
GeschmMG § 1 Abs. 2

Fundstellen:
GRUR 1996, 767
MDR 1996, 1256
NJW-RR 1996, 1187
ZUM 1996, 680

Der Kläger ist Inhaber der beim Amtsgericht W. unter dem Geschäftszeichen eingetragenen Geschmacksmuster betreffend zwei Holzstühle (mit und ohne Armlehne). Die Schutzfrist für die am 4. März 1986 angemeldeten [...]
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