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BGH - Entscheidung vom 23.01.1996

X ZB 3/95

Normen:
PatG (1981) § 100 Abs. 3 Nr. 1, 5

Fundstellen:
BGHR PatG (1981) § 100 Abs. 3 Nr. 1 Gesetzlicher Richter 1
GRUR 1996, 346
MDR 1996, 1032
NJW-RR 1996, 877
wrp 1996, 418

I. Auf die am 2. Oktober 1981 eingereichte Patentanmeldung, die vom Deutschen Patentamt ursprünglich für die IPC-Hauptklasse G 01 B 7/14 ausgezeichnet, aber während des Verfahrens nach E 05 F 15/10 umgeschrieben worden [...]
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