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BGH - Entscheidung vom 19.09.1996

III ZR 223/95

Normen:
GG Art. 14
ThürTierKBGThürTierKBG (Thüringer Tierkörperbeseitigungsgesetz) vom 3. Dezember 1992 (GVBl. S. 566) § 7

Fundstellen:
BGHZ 133, 265
DVBl 1997, 123
DÖV 1997, 127
GewArch 1997, 148
MDR 1997, 47
NJW 1997, 391
NVwZ 1997, 414
RAnB 1997 Nr. 41 (Ls)
UPR 1997, 70
WM 1996, 2346

Der Rechtsvorgänger der Klägerin, der volkseigene Betrieb Futtermischwerk C., führte in den Betriebsstätten E. und S. für Teile des heutigen Landes Thüringen die Beseitigung von Tierkörpern durch. Im Zuge des Beitritts [...]
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