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BGH - Entscheidung vom 26.09.1996

X ZB 18/95

Normen:
EPÜ Art. 102 Abs. 3
PatG (1981) § 100 Abs. 3 Nr. 5

Fundstellen:
GRUR 1997, 120
MDR 1997, 253
NJW-RR 1997, 233

:I. Das Deutsche Patentamt hat das auf die am 15. November 1989 eingegangene Anmeldung erteilte Patent 39 37 901 mit der Bezeichnung 'Verfahren und Einrichtung zur Regelung der Wärmeabgabe eines elektrischen [...]
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