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BGH - Entscheidung vom 27.11.1996

2 ARs 409/96

Normen:
StPO § 462a

Dem Amtsgericht Düsseldorf ist die Sache vom Amtsgericht Köln am 29. März 1995 übertragen worden. Zur Weiterübertragung ist das Amtsgericht Düsseldorf nicht befugt, da die Abgabe bindend ist. Es kann lediglich beim [...]
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