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BGH - Entscheidung vom 14.06.1996

3 StR 110/96

Normen:
PresseG
StGB § 78

Fundstellen:
AfP 1997, 467
MDR 1996, 950
NJW 1996, 2585
NStZ 1996, 492
StV 1997, 187
ZUM 1996, 682

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO ). Ergänzend bemerkt der Senat: Die Strafverfolgung ist nicht verjährt. [...]
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