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Entscheidung

Das Fehlen besonderer Gründe für eine Abgabe macht diese nicht willkürlich.

BGH (2 ARs 154/96)

Datum: 31.05.1996

Auszug:
Die Abgabe durch das Amtsgericht Euskirchen ist gemäß § 462 a Abs. 2 Satz 2 StPO für das Amtsgericht Düren bindend. Das Fehlen besonderer Gründe, welche die Abgabe an das Wohnsitzgericht als zweckmäßig erscheinen [...]