Bindungswirkung einer irrtümlich erfolgten Abgabe

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BGH - Entscheidung vom 27.03.1996

XII ARZ 1/96

Normen:
ZPO § 36 Nr. 6 § 281 Abs. 2 § 621 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 3, HausratsVO § 18 Abs. 1 S. 3

Fundstellen:
EzFamR HausrVO § 18 Nr. 2
NJW-RR 1996, 897
NJWE-FER 1996, 18

I. Das Amtsgericht Siegburg hat ohne mündliche Verhandlung eine einstweilige Verfügung erlassen, die dem Verfügungsbeklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagte, das von der Verfügungsklägerin bewohnte [...]

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