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BGH - Entscheidung vom 19.06.1996

XII ARZ 5/96

Normen:
BGB § 7
ZPO § 16, § 36 Nr. 6, § 281

Fundstellen:
DRsp I(110)173b
DRsp IV(408)190Nr. 1
NJW-RR 1996, 1217

Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen nicht vor, weil die Verfügungen des Amtsgerichts M. vom 20. März und 26. April 1996, mit denen es eine Übernahme des Verfahrens abgelehnt [...]
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