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BGH - Entscheidung vom 09.05.1996

VII ZR 143/94

Normen:
ZPO § 91a

Fundstellen:
DRsp IV(409)279Nr. 2d
NJW-RR 1996, 1210
WM 1996, 1563

Zur entsprechenden Situation bei übereinstimmender Teilerledigungserklärung siehe BGH, DRsp IV (409) 277 Nr. 1 b = NJW-RR 1995, 1089 . Gegen den BGH hat entschieden: OLG Brandenburg, NJW-RR 1996, 1472 (keine [...]
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