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Entscheidung

Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung bei mehreren vorformulierten Vorschlägen hinsichtlich der Vertragsdauer

BGH (IV ZR 15/95)

Datum: 07.02.1996

Fundstelle: r+s 1996, 123

Auszug:
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrnehmung von Verbraucherinteressen gehört. Das beklagte Versicherungsunternehmen verwandte beim Abschluß von [...]