»Auch wenn die unerlaubte Einfuhr von tragbaren vollautomatischen Selbstladewaffen, die unter das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen fallen, nach dem Waffengesetz strafbar ist, verbleibt es für die unerlaubte Einfuhr der dazugehörigen militärischen Munition im Sinne der Kriegswaffenliste bei der Anwendbarkeit der Strafvorschriften des KWKG.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 14.02.1996

3 StR 625/95

Normen:
KWKG § 3, § 22a
WaffenG § 6, § 52a

Fundstellen:
MDR 1996, 516
NJW 1996, 1483
NStZ 1996, 553
NVwZ 1996, 728

Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht auf die unerlaubte Einfuhr der vollautomatischen Sturmgewehre des Typs Kalaschnikow die Vorschriften des Waffengesetzes angewandt (§ 6 Abs. 3, § 37 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d, § 52 a [...]

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