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BGH - Entscheidung vom 11.07.1996

III ZR 133/95

Normen:
BlnASOG § 59 Abs. 1 Nr. 1
ZPO § 549 Abs. 1, § 322 Abs. 1

Fundstellen:
BGHR Berl. ASOG (1982) § 59 Abs. 1 Nr. 1 Nichtstörer 1
BGHR ZPO § 322 Abs. 1 Streitgegenstand 1
BGHR ZPO § 549 Abs. 1 Landesrecht 6
DVBl 1996, 1312
DÖV 1997, 885
JuS 1997, 663
MDR 1996, 1241
NJW 1996, 3151
UPR 1996, 456
WM 1996, 2063

Die Klägerin vertreibt Arzneimittel, darunter das Schmerzmittel 'diclo 75' in Form von Ampullen. Die Senatsverwaltung für Gesundheit des beklagten Landes ließ im Februar 1992 durch das Landesuntersuchungsinstitut für [...]
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