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BGH - Entscheidung vom 24.10.1996

III ZR 127/91

Normen:
BGB § 839
EG-Vertrag Art. 5, 30, 215
GG Art. 34

Fundstellen:
BGHZ 134, 30
DB 1997, 39
DVBl 1997, 124
JR 1997, 324
MDR 1997, 45
NJW 1997, 123
NJW-RR 1997, 305
NVwZ 1997, 206
VersR 1997, 183
WM 1996, 2203
ZIP 1996, 2022

Die Klägerin, eine französische Brauerei mit Sitz im Elsaß, exportierte bis 1981 in, wie sie behauptet, erheblichem Umfang Bier in die Bundesrepublik Deutschland. Sie trägt vor, sie habe diese Exporte Ende 1981 [...]
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