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BGH - Entscheidung vom 24.06.1996

NotZ 41/95

Normen:
DDR:NotVO § 4 lit. c, § 22 Abs. 1 Nr. 1
RAuaZulPrG § 6

Fundstellen:
BGHR DDR-NotVO § 22 Abs. 1 Nr. 1 Eignung 1
BGHR DDR-NotVO § 4 Buchst. c Eignung 1
BGHR RNPG § 6 Amtsenthebung 3
NJ 1996, 555

Der 1950 geborene Antragsteller war nach seinem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Militärdienst der ehemaligen DDR, den er zuletzt als Leutnant im Wachregiment 'Feliks Dzierzynski' des Ministeriums für Staatssicherheit [...]
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