»1. Die bloße Verwendung oder Verbreitung von Kennzeichen eines von einem vollziehbaren Betätigungsverbot nach § 18 Satz 2 Vereinsgesetz betroffenen Vereins ist nicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 5 Vereinsgesetz strafbar. Solche Fälle werden von § 20 Abs. 1 Nr. 4 Vereinsgesetz erfaßt, wenn durch die Kennzeichenverwendung oder Kennzeichenverbreitung zugleich gegen das Betätigungsverbot verstoßen wird. 2. Im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 4 Vereinsgesetz handelt dem Betätigungsverbot nach § 18 Satz 2 Vereinsgesetz auch ein nicht mitgliedschaftlich und sonst nicht organisatorisch eingebundener Dritter zuwider, wenn sein Verhalten auf die verbotene Vereinstätigkeit bezogen und dafür förderlich ist. Auf die Feststellung eines tatsächlich eingetretenen meßbaren Nutzens kommt es nicht an; es genügt, daß das Täterhandeln konkret geeignet ist, eine für die verbotene Vereinstätigkeit vorteilhafte Wirkung hervorzurufen.«