»Zur Frage der Gültigkeit einer Handelszugeständnisse nach dem Kooperationsabkommen EWG/Jugoslawien vor dessen Kündigung einseitig suspendierenden EG-Verordnung --völkerrechtliche 'clausula rebus sic stantibus'-- und der (zolltarifrechtlichen) Folgen einer völkerrechtswidrigen Aussetzung des Wirtschaftsabkommens (Vorlage an den EuGH).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 07.03.1996

VII R 73/95

Normen:
EGV Art. 228 Abs. 7
EWG-VOEWG-VO Nr. 314/83 (Kooperationsabkommen EWG/Jugoslawien Art. 22)
EWG-VOEWG-VO Nr. 3300/91
Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge Art. 62 Abs. 1, 3

Fundstellen:
BB 1996, 1210
BFHE 179, 518
DStZ 1996, 443

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ von ihr in der Zeit vom 6. November 1990 bis 27. April 1992 aus dem Anbaugebiet Amselfeld/Kosovo eingeführte Weine zur Lagerung in ihrem privaten Zollager [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!