»Führt der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug im Beitrittsgebiet im zweiten Halbjahr 1990 in Übereinstimmung mit den für die Zeit ab 1. Juli 1990 ergangenen Arbeitshinweisen des Ministeriums der Finanzen der DDR durch, ist seine Haftungsinanspruchnahme ungeachtet dessen ermessenswidrig, daß die Arbeitshinweise erst im BStBl I vom 19. Oktober 1990 veröffentlicht worden sind.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 06.12.1996

VI R 18/96

Normen:
DDR: AStVO § 20 Abs. 4
EStG § 42d Abs. 1 Nr. 1, 3, § 38 Abs. 3 S. 1, § 41a Abs. 1

Fundstellen:
BB 1997, 930
BFHE 182, 145
BStBl II 1997, 413
DB 1997, 1014
DStR 1997, 695
VIZ 1997, 444

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, sah sich gezwungen, im 2. Halbjahr 1990 mehrere Mitarbeiter zu entlassen. Im Tarifvertrag zur Regelung arbeitsrechtlicher Fragen der Beschäftigten in Unternehmen [...]

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