»1. Die sich aus der Unzulänglichkeit der Konkursmasse ergebende Unzulässigkeit der Vollstreckung des FA in die Konkursmasse ist mit der Anfechtungsklage geltend zu machen. 2. Eine Vollstreckung des FA als Massegläubiger in die Konkursmasse ist unzulässig, wenn sich ihre Unzulänglichkeit im Sinne von § 60 KO herausgestellt hat. 3. Zur Darlegungs- und Beweislast des Konkursverwalters hinsichtlich der von ihm geltend gemachten Unzulänglichkeit der Konkursmasse.«

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BFH - Entscheidung vom 23.07.1996

VII R 88/94

Normen:
AO (1977) § 251 Abs. 2 S. 1, § 252, § 257
BGB § 812 Abs. 1
KO § 14 Abs. 1, § 58 Nr. 2, § 60
ZPO § 767

Fundstellen:
BB 1996, 2027
BFHE 181, 202
BStBl II 1996, 511
DStR 1996, 1604
DStZ 1997, 95
JuS 1997, 276
KTS 1997, 156
NJW-RR 1997, 43
ZIP 1996, 1838

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen einer GmbH & Co. KG (Gemeinschuldnerin). Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erließ wegen rückständiger [...]

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