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Wahlkampfkosten für ein ehrenamtliches Stadtratsmandat
Betriebsaufgabe bei Vermächtnisnießbrauch
Haftung des Geschäftsführers für Lohnsteuer
»1. Gegen die Rechtmäßigkeit eines Zollbescheides, mit dem der in Art. 18 Abs. 2, 2.Gedankenstrich der Bananenmarktordnung vorgesehene Zoll angefordert wird, bestehen in Hinblick auf die sich wegen völkerrechtlicher Altverpflichtungen aus dem GATT und ihr
Anforderungen an einen Vermögensübergabevertrag
Unfallkosten bei kurzer Streckenabweichung
Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen
Gewerblicher Grundstückshandel: Aufteilung eines Mietwohngrundstücks in Eigentumswohnungen
Verfassungsmäßigkeit der Wohneigentumsförderung
Aufwendungen für Restaurantbesuche als Betriebsausgaben
Anschaffungskosten eines Tonvorkommens
AfA bei zivilrechtlich unwirksamem Vertrag
»Der Abschluß eines Mietvertrages mit dem geschiedenen Ehegatten und die Verrechnung der Miete mit dem geschuldeten Barunterhalt stellen grundsätzlich keinen Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten dar.«
»Die Zulässigkeit der Klage gegen einen Bescheid über die einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen bestimmt sich in sinngemäßer Anwendung des Art. 97 § 18 Abs. 3 S. 1 EGAO 1977 i.d.F. des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl I, 1395) nach der bis
Bewertungsrecht/Vermögensteuer
Doppelte Haushaltsführung bei ledigen Arbeitnehmern
»Ein seinem Charakter nach zur bürgerlichen Kleidung gehörendes Kleidungsstück (hier: Lodenmantel) wird nicht dadurch zur typischen Berufskleidung, daß es nach der Dienstanweisung des Arbeitgebers zur Dienstbekleidung zählt und mit einem Dienstabzeichen v
Kosten für die Überweisung des Gehalts auf ein ausländisches Konto als Werbungskosten
»1. § 17 KöStG DDR erfaßt auch solche Gewinnausschüttungen für 1990, die nach dem 31. Dezember 1990 beschlossen wurden. 2. Die Ausschüttung der durch Aufwandsrückstellungen entstandenen stillen Reserven ist keine Kapitalrückzahlung. 3. Der ausgeschüttete
Gewerblicher Grundstückshandel mit unbebauten Grundstücken
Niederländische 'WIR-Prämie' keine Betriebseinnahme bei der Verlustermittlung nach § 2 AIG (§ 2 Abs. 3 EStG)
»1. Bezieher nachträglicher Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger auch dann, wenn der - im wesentlichen nur aus dem Anspruch auf rückständige Rentenzahlungen bestehende - Nachlaß mi
»1. Kredite, die eine Organgesellschaft aufnimmt und ohne Gewinnaufschlag an eine Schwester-Organgesellschaft weiterleitet, sind keine durchlaufenden Kredite. 2. Verbindlichkeiten gegenüber verschiedenen bei der revolvierenden Kreditgewährung nicht zusamm
»Erwirbt jemand zwei Grundstücke, errichtet er hierauf in Verkaufsabsicht jeweils ein Supermarktgebäude und veräußert er diese Grundstücke in zeitlichem Zusammenhang mit der Bebauung, unterhält er einen Gewerbebetrieb. Die zu Wohneinheiten entwickelte 'Dr
»Die Zusage einer Pension an einen nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer ist eine verdeckte Gewinnausschüttung, - wenn der Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt der Zusage der Pension und dem vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand w
Objektveräußerung nach Teilauseinandersetzung einer Grundstücksgemeinschaft
»Eine Grundstückslieferung kann wirksam nur vor Ablauf der Festsetzungsfrist für den Besteuerungszeitraum, in dem sie ausgeführt worden ist, als steuerpflichtiger Umsatz behandelt werden.«
»Stellt ein Elternteil den anderen Elternteil von der Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem gemeinsamen Kind gegen ein Entgelt frei, das den geschätzten Unterhaltsansprüchen des Kindes entspricht, und bestreitet er dann (auch) den vollen Kindesunterhalt
»Durch ein an das FG gerichtetes Telegramm kann der Kläger dem für ihn auftretenden Prozeßbevollmächtigten wirksam Prozeßvollmacht erteilen. Dadurch wird zugleich die Bevollmächtigung i.S. des § 62 Abs. 3 S. 1 FGO nachgewiesen.«
»Die Besteuerung eines aus der Auflösung des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten resultierenden Veräußerungsgewinns ist sachlich unbillig, wenn dem negativen Kapitalkonto Verluste zugrunde liegen, die der Steuerpflichtige wegen des Ausgleichs- un
»1. Gewinnrealisierung ist bei Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück auch anzunehmen, wenn der Käufer am Bilanzstichtag des Veräußerungsjahres noch das Recht hat, unter bestimmten Voraussetzungen vom Kaufvertrag zurückzutreten. 2.
Nichtanerkennung einer 'Nur-Pensionszusage' im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses
Vorsteuerabzug bei gemischter Verwendung von Eingangsleistungen
Aussetzungszinsen, Verzugszinsen und Prozeßkosten als Werbungskosten
»Leben Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen in einer Eigentumswohnung, die einem von ihnen gehört, kann dieser seine Wohnung nicht steuerrechtlich wirksam zur Hälfte dem anderen vermieten.«
Einfuhrumsatzsteuer nach dem Truppenzollgesetz (TruZG)
»Die zu einem Wohngebäude gehörende Gartenanlage ist ein selbständiges Wirtschaftsgut, das sowohl von dem Grund und Boden als auch von dem Gebäude zu trennen ist.«
»1. Aufwendungen für die Unterhaltung des Gartens eines selbstgenutzten Zweifamilienhauses, dessen Nutzungswert nach § 21 Abs. 2 EStG zu ermitteln ist, sind grundsätzlich als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. 2. B
Erwerb von Todes wegen durch Anwachsung eines Kommanditanteils
»Eine außergesellschaftsrechtliche Haftung des Kommanditisten für Schulden der KG, z.B. aufgrund einer (selbstschuldnerischen) Bürgschaft oder einer Schuldmitübernahme, rechtfertigt es nicht, dem betreffenden Kommanditisten einen Anteil am negativen Einhe
Vorkostenabzug bei Erhaltungsaufwendungen
Lohnsteuererstattung an beschränkt Steuerpflichtige - unbeschränkte Steuerpflicht bei Auslandslehrern?
»1. Zahlungen, die nach Entstehung des abstrakten, materiellrechtlichen Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis auf diesen geleistet worden sind, haben Tilgungswirkung (§ 47 AO 1977), auch wenn sie die durch Steuerbescheid festgesetzte Steuer übersteigen
»1. Zum Zeitpunkt der Entstehung eines Einkommensteuererstattungsanspruchs, der auf der Anrechnung von Körperschaftsteuer beruht, und zu seiner Zugehörigkeit zur Konkursmasse im Falle der Konkurseröffnung nach der Ausschüttung der Dividende und vor Ablauf
»Eine 'Beförderung von Sachen' als eine der Voraussetzungen für die mineralölsteuerbegünstigte Verwendung von Luftfahrtbetriebsstoffen liegt auch dann vor, wenn mit Hubschraubern Flüge zum Ausbringen von Düngekalk über bestimmten Waldgebieten durchgeführt
»Der Anbau eines 'Carports' und eines Abstellraumes ist nicht als Erweiterung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung nach § 10e Abs. 2 EStG begünstigt (Fortführung des BFH-Urteils vom 8. März 1995 X R 74/94, BFHE 177, 399).«
Zuzahlungen des Arbeitnehmers für Kfz-Gestellung
Gewerblicher Grundstückshandel: Aufteilung eines Mietwohngrundstücks
Widerlegung der Zugangsvermutung (Drei-Tage-Frist)
Investitionszulage für Systemsoftware
»Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 9 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG dahin auszulegen, daß bei einer grenzüberschreitenden Personenbeförderung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlage für den auf das Inla
»Errichtet ein Landwirt auf Grund und Boden seines Betriebsvermögens aufgrund eines vor dem 1. Januar 1987 gestellten Bauantrags eine Wohnung, die er im Rahmen einer nach dem 31. Dezember 1986 gegründeten Personengesellschaft als Wirtschaftsgut seines Son
»Im Investitionszulagenrecht ist bei der Beurteilung der Frage, ob ein neues Wirtschaftsgut nach Verbindung mit einem nicht neuen Wirtschaftsgut selbständig bewertbar und daher zulagenbegünstigt ist, für eine Übergangszeit auf die in den neuen Ländern bes
»Zahlt eine Personengesellschaft, die ein Betriebsgebäude errichtet, einem ihrer Gesellschafter für die Bauaufsicht und für die Koordinierung der Handwerkerarbeiten Arbeitslohn, so geht dieser auch dann in die Herstellungskosten des Gebäudes und damit in
Eigennutzung bei Ferienwohnungen
Haftung des Geschäftsführers als 'Strohmann'
»Zahlt der Gesellschafter einer Personengesellschaft Zinsen für Verbindlichkeiten, die die Gesellschaft bei Aufgabe ihres Betriebs nicht getilgt hat, obwohl ihr bei ordnungsgemäßer Abwicklung ausreichende Mittel zur Verfügung gestanden hätten, kann er die
»Zahlt das FA bei der Zusammenveranlagung aufgrund des gegenüber einem Ehegatten ergangenen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auch den auf den anderen Ehegatten entfallenden Einkommensteuererstattungsbetrag an den Pfändungsgläubiger aus, so kann es v
»Veräußert ein Steuerpflichtiger einen von mehreren auf demselben Betriebsgrundstück unterhaltenen Teilbetrieben, beläßt er jedoch das allen Teilbetrieben dienende Betriebsgrundstück in vollem Umfang in seinem Betriebsvermögen, so liegt keine steuerbegüns
Verzicht auf Vorbehaltsrecht gegen wiederkehrende Leistungen
»Ist in dem vom Steuerpflichtigen gekauften Einfamilienhaus ein Schwimmbad eingebaut, gehören die Anschaffungskosten für das Gebäude auch insoweit zur Bemessungsgrundlage für den Abzugsbetrag nach § 10e Abs. 1 EStG, als sie auf das Schwimmbad entfallen.«
»War ein Mietwohngrundstück unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs übertragen worden und gibt der Berechtigte sein Nutzungsrecht auf, damit der Eigentümer das nunmehr lastenfreie Grundstück veräußern kann, sind im Zusammenhang hiermit vereinbarte Zahlungen,
»1. Die 'Ausnutzung' eines Abzugsbetrags (§ 10e Abs. 3 EStG) kommt auch in Betracht, wenn der Steuerpflichtige die Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG geltend gemacht hat, um den Kindergeldzuschlag gemäß § 11a Abs. 1 BKGG zu erhalten. 2. Ein Abzugsbetr
'Verrechnung' einer Rentenverpflichtung und Überlassung einer Wohnung als dauernde Last
»Dem Großen Senat des BFH wird folgende Rechtsfrage vorgelegt: Erlaubt § 174 Abs. 4 AO 1977 die Aufhebung eines Steuerbescheides, in dem ein früherer Bilanzierungsfehler korrigiert wurde, mit der Begründung, daß mit der Aufhebung des angefochtenen Beschei
»1. Hinterzogene Lohnsteuer ist vom Arbeitgeber in dem Zeitpunkt zurückzustellen, in dem er mit seiner Haftungsinanspruchnahme ernsthaft rechnen muß. 2. Für nicht abgeführte Sozialabgaben hat der Arbeitgeber grundsätzlich zum jeweiligen Bilanzstichtag ein
»1. Die Einbringung einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft i.S. von § 20 UmwStG 1977 setzt voraus, daß auch die bisher dem Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters (Mitunternehmers) Gesellschaft übergehen. 2. Werden solche Wirtschaftsg
Währungsverluste beim Dotationskapital ausländischer DBA-Betriebsstätten
»Eine Erstattung einbehaltener Lohnsteuer kommt nur in einem zusätzlichen Erstattungsverfahren gemäß § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG analog in Betracht, wenn das FA die Lohnsteuer unter Hinweis auf eine bestehende unbeschränkte oder beschränkte Steuerpflicht ein
»§ 33 Abs. 3 KStG a.F. erfaßt nicht solche Fälle, in denen das Verlustabzugsjahr und das Jahr, für das die Ausschüttungsbelastung herzustellen ist, auseinanderfallen.«
Währungskursverluste durch Umrechnung des Jahresergebnisses einer ausländischen Betriebsstätte
»Das Erfordernis der ausschließlichen Verwendung zu eigenbetrieblichen Zwecken nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1986 ist nicht erfüllt, wenn eine Personengesellschaft innerhalb der dreijährigen Bindungsfrist einer Schwester-Personengesellschaft Wirtsc
»Auch Leistungen aus einer Lebensversicherung (hier: Kapitallebensversicherung), die dem Steuerpflichtigen anläßlich des Todes eines nahen Angehörigen (hier: Ehemann) außerhalb des Nachlasses zufließen, sind auf die als außergewöhnliche Belastung anzuerke
'Hilfloser' i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG
»Steht bei Erhaltungsaufwendungen, die dem Grunde nach als Vorkosten (§ 10e Abs. 6 EStG) in Betracht kommen, fest, daß sie dem Steuerpflichtigen erstattet werden, ist nur der um die Erstattungsleistung gekürzte Betrag als Vorkosten abziehbar, auch wenn de
Option bei gemischter Grundstücksvermietung
Reichweite der Option bei Grundstücksverpachtung
Vorliegen hauswirtschaftlicher Beschäftigungsverhältnisse
»1. Ergibt sich für das FG erst nach Abschluß der Urteilsberatungen die Notwendigkeit, über eine Wiederaufnahme der mündlichen Verhandlung zu entscheiden, wirken an dieser Entscheidung nur die drei Berufsrichter, nicht jedoch die ehrenamtlichen Richter mi
»Führt eine Steueranmeldung zu einer Herabsetzung der Steuer oder Steuererstattung, wird die dann nach § 168 S. 2 AO 1977 erforderliche Zustimmung der Finanzbehörde erst mit Bekanntwerden an den Steuerpflichtigen wirksam. Damit endet der Zinslauf für Verg
»Mögliche künftige Ansprüche des Arbeitgebers aus Rentenrückdeckungsversicherungen, bei denen alle Versicherungsleistungen aufschiebend bedingt sind, und ein Rückkauf ausgeschlossen ist, sind bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens des Arbeitgeber
Bemessungsgrundlage bei Grundstücksübertragung
Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei verpachteten Betrieben
»1. Das frühere GrEStG BW ist seit Aufhebung des § 160 Abs. 2 FGO durch das FGO-ÄndG vom 21. Dezember 1992 (BGBl I 1992, 2109) ab 1. Januar 1993 kein revisibles Recht mehr, das der Überprüfung durch den BFH unterliegt. 2. Kann der BFH als Revisionsgericht
»1. Das Ziel, durch die Übertragung sämtlicher Anteile an einer nur Grundbesitz haltenden Personengesellschaft die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch einen Dritten zu vermeiden, rechtfertigt es nicht, von der Erhebung von Grunderwerbsteuer gemäß § 1 Abs.
»Zur Frage der Gültigkeit einer Handelszugeständnisse nach dem Kooperationsabkommen EWG/Jugoslawien vor dessen Kündigung einseitig suspendierenden EG-Verordnung --völkerrechtliche 'clausula rebus sic stantibus'-- und der (zolltarifrechtlichen) Folgen eine
GmbH-Anteile als Sonderbetriebsvermögen II
Pkw-Überlassung durch einen Gesellschafter an die Gesellschaft
Haftung des Betriebsübernehmers
Betriebsaufgabe bei buchmäßiger Überschuldung
»1. Ein gemäß § 107a AO DDR 1970 wirksam zugelassener Helfer in Steuersachen ist mit dem Inkrafttreten der StBerO auch dann kraft Gesetzes als Steuerbevollmächtigter bestellt worden, wenn seine Zulassung rechtswidrig war. 2. Die Rücknahme der (vorläufigen
»1. Erwerben und veräußern mehrere Personen Grundbesitz teils in der Form von Bruchteilsgemeinschaften, teils in Form vermögensverwaltender Personengesellschaften, so können in die steuerrechtliche Gesamtbeurteilung der Tätigkeit der einzelnen Gemeinschaf
»Die entgeltliche Einräumung der Nutzung eines Schiffs, das für längere Zeit auf einem Liegeplatz befestigt ist, zur Unterbringung von Asylanten stellt eine Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück dar.«
»Der Antrag auf Änderung der Bilanz mit dem Ziel der Bildung einer Rücklage nach § 6b EStG kann auch noch im finanzgerichtlichen Verfahren gestellt werden. Das FA muß auch dann eine Ermessensentscheidung über seine Zustimmung zur Bilanzänderung treffen, w
»Der Vorsteuerabzug durch den Grundstückserwerber kann rechtsmißbräuchlich sein, wenn ein insolventer Grundstücksveräußerer eine Grundstückslieferung aufgrund einer nachträglich vereinbarten Erhöhung der Gegenleistung als steuerpflichtig behandelt und wen
»Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile sind nicht um die zumutbare Belastung i.S. des § 33 Abs. 1 und 3 EStG zu kürzen. Es sind keine Gründe ersichtlich, die es rechtfertigen würden, von den im Urteil vom 10. April 1992 III R 184/90 (BFHE 1
Ablösung einer Versorgungsleistung durch Kapitalabfindung als Entschädigungsleistung
»Der Ausbau eines nicht mehr nutzbaren und wertlosen ehemaligen Getreidespeichers zu einer Wohnung ist als Herstellung eines Einfamilienhauses i.S. von § 7b EStG zu beurteilen.«
Teilfinanzierter Anbau als mittelbare Grundstücksschenkung
Teilfinanzierter Anbau als mittelbare Grundstücksschenkung
»Aufwendungen für die Beseitigung eines Unfallschadens an einem PKW sind keine Werbungskosten, wenn sich der Unfall auf einer Umwegfahrt der berufstätigen Mutter eines Kleinkindes zum Hort unmittelbar vor Arbeitsbeginn ereignet hat.«
»Sind beide Ehegatten im Zeitpunkt ihrer Heirat in derselben Stadt berufstätig, in der der Ehemann auch wohnt, dann ist die doppelte Haushaltsführung des Ehemannes nicht aus beruflichem Anlaß begründet worden, wenn die Eheleute vom Zeitpunkt der Eheschlie
»Die Aufwendungen für die Miete der Wohnung am Beschäftigungsort können dann nicht als Werbungskosten des Steuerpflichtigen im Rahmen seiner zeitlich beschränkten doppelten Haushaltsführung abgezogen werden, wenn der Vater des Steuerpflichtigen der Mieter
Steuerermäßigung für land- und forstwirtschaftliche Einkünfte bei Ehegatten-Mitunternehmerschaft
»Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Läßt es Art. 22 Abs. 3 Buchst. c Richtlinie 77/388/EWG zu, daß eine Gutschrift i.S. von § 14 Abs. 5 UStG 1980 als Rechnung oder als ein ähnliches D
»1. Die Zahlung eines Ausgleichs an angebliche Miterben infolge eines gerichtlichen Vergleichs unterliegt den steuerlichen Regeln über die Erbauseinandersetzung. 2. Nach der Gesetzesänderung zum 1. Januar 1993 kann das FG den angefochtenen Verwaltungsakt
»1. Eine Prozeßvollmacht muß dem Gericht im Original vorgelegt werden. Die Übermittlung einer Telekopie (Telefax) wahrt die nach § 62 Abs. 3 FGO gesetzte Ausschlußfrist nicht (Anschluß an BFH-Urteil vom 28. November 1995 VII R 63/95, BFHE 179, 5, BStBl II
»Wegen eines anhängigen Musterverfahrens vor dem BVerfG ausgesetzte gerichtliche Verfahren, in denen es um die Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1983 bis 1985 zur Erhöhung der Kinderfreibeträge geht (s. Beschluß des Senats
»Schließt ein Unternehmen einen Versicherungsvertrag auf das Leben oder den Tod eines fremden Dritten ab und ist Bezugsberechtigter nicht der Dritte, sondern das Unternehmen, so kann der Anspruch auf die Versicherungsleistung zum Betriebsvermögen gehören.
»Die Aufteilung des Höchstbetrags der Steuerermäßigung des § 34e EStG nach dem Beteiligungsverhältnis ist bei einem Gesellschafterwechsel im Laufe des Feststellungszeitraums auch zeitanteilig durchzuführen.«
Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung i.S. von § 17 EStG bei Zuzug aus dem Ausland
»Die Neuregelung des § 100 Abs. 3 FGO i.d.F. des FGO-Änderungsgesetzes gilt ab 1. Januar 1993 uneingeschränkt für alle Verfahren, gleich ob sie am 1. Januar 1993 bereits anhängig waren oder nicht. Dies gilt auch für die Frist des § 100 Abs. 3 Satz 5 FGO.«
Prozeßkostenhilfe für im Ausland ansässige ausländische Staatsangehörige
Nachträgliche Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung
»Eine bei Auflösung oder Beendigung eines Arbeitsverhältnisses als Ersatz für entgehende Einnahmen gewährte Entschädigung ist einheitlich zu beurteilen, auch wenn sie sich aus mehreren Teilen (in sachlicher oder auch in zeitlicher Hinsicht) zusammensetzt.
»1. Ein Schiffssachverständiger übt keinen der Berufstätigkeit der Ingenieure ähnlichen Beruf i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aus, wenn er überwiegend reine Schadensgutachten (im Unterschied zu Gutachten über Schadens- und Unfallursachen) erstellt. 2. Mit
»Der Senat beabsichtigt, über die Berücksichtigung des Steuerabzugsbetrages gemäß § 58 Abs. 3 EStG i.V.m. § 9 Abs. 1 DB-StÄndG DDR für das Streitjahr 1991 im Verfahren die Einkommensteuerfestsetzung betreffend mit zu entscheiden. Er fragt an, ob der VI. S
Gewinnerzielungsabsicht bei einem Einzelhandelsgeschäft
»1. Ein 'Musterverfahren' i.S. der Rechtsprechung des BFH, dessen Anhängigkeit beim BVerfG einem gleichgelagerten Rechtsbehelfsverfahren gegen einen vorläufigen Steuerbescheid entgegensteht, liegt dann nicht vor, wenn in dem Rechtsbehelfsverfahren eine Fa
»1. Bei der Anwendung des § 33a Abs. 4 Satz 1 EStG sind die dem Steuerpflichtigen für die Ausbildung eines Kindes erwachsenen Aufwendungen den Kalendermonaten zuzurechnen, die sie wirtschaftlich betreffen. 2. Bei Eltern, die Studienkosten ihres Kindes tra
Übergabe von Geld gegen Versorgungsleistungen
Nachforderungszinsen: Berücksichtigung von Treu und Glauben
Feststellung von Verlusten aus ausländischem Grundbesitz - notwendige Beiladung von Miteigentümern
»Geht dem Darlehen einer minderjährigen Tochter an einen Elternteil eine Schenkung des anderen Elternteils voraus und liegt diesen Rechtsgeschäften ein Gesamtplan der Eltern zur Schaffung von Werbungskosten zugrunde, so kann hierin ein Mißbrauch von Gesta
Vorsteuerabzug bei Einschaltung eines Nießbrauchers in die Wohnungsvermietung
»Gewinne aus der Veräußerung sog. einbringungsgeborener Anteile an einer Personengesellschaft unterliegen auch dann nicht der Gewerbesteuer, wenn Einbringender eine Kapitalgesellschaft war, bei der die Veräußerung des Betriebs, Teilbetriebs oder Mituntern
»1. Bei Aufspaltung und Veräußerung eines für sich lebensfähigen Teils eines Staatsbetriebes durch die Treuhandanstalt kann ein Geschäftswert auf den Erwerber übergehen. 2. Hat das FG festgestellt, daß eine Zahlung für einen solchen Geschäftswert geleiste
»Es ist ernstlich zweifelhaft, ob gemäß § 233a Abs. 3 Satz 1 AO 1977 nach Beginn des Zinslaufs festgesetzte Vorauszahlungen bei der Zinsberechnung unberücksichtigt bleiben.«
»1. Ist eine allgemein- oder berufsbildende Einrichtung als Ersatzschule anerkannt, so ist der Träger der Einrichtung insoweit auch dann von der Gewerbesteuer befreit, wenn er daneben noch einen anderen Gewerbebetrieb hat. 2. Das FA darf einen Steuerbesch
»1. Der Vorbehalt der Nachprüfung ist als Nebenbestimmung eines Zerlegungsbescheides allen am Zerlegungsverfahren Beteiligten bekanntzugeben. 2. Der Änderungsbefugnis (§ 164 Abs. 2 AO 1977) steht eine gegenüber den Steuerberechtigten unterbliebene Vorbeha
»1. Ein Kreditinstitut darf die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr geltend gemachten Sparguthaben nicht mehr passivieren. 2. Es besteht kein Erfahrungssatz, daß danach sämtliche Verbindlichkeiten aus 30 und mehr Jahren unbewegten S
Anrechenbare ausländische Steuern mindern Körperschaftsteuer-Tarifbelastung
»1. Die Umwandlung einer PGH/ELG in eine e.G. ist eine übertragende (Fortführung von BFH-Urteil vom 27. Oktober 1994 I R 60/94, BFHE 176, 369, BStBl II 1995, 326). 2. Sollte eine ELG eine e.G. im Sinne des GenG geblieben sein, ist ihre 'Umwandlung' bloße
»Die Körperschaftsteuer ist nicht gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG auf die Einkommensteuer anzurechnen, wenn die entsprechenden Einnahmen aus Kapitalvermögen bei der Veranlagung nicht erfaßt werden.«
An- und Verkauf eines Kfz durch einen Nichthändler
Geschenke an die Gastgeberin einer Hausverkaufsparty
»1. Aufwendungen, die zur Ausübung des Besuchsrechts des nicht sorgeberechtigten Elternteils nach § 1634 BGB gemacht werden, sind nicht außergewöhnlich im Sinne des § 33 Abs. 1 EStG, sondern durch die Regelungen des Kinderlastenausgleichs abgegolten. 2. D
Wesentliche Betriebsgrundlagen bei gewerblicher Verpachtung
Keine Verpflichtung der Finanzgerichte zur Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH
Besteuerung des Wegfalls eines negativen Kapitalkontos
Benennung von Zahlungsempfängern
Vergebliche Aufwendungen für Wertpapier- und Devisenfonds
Schätzung der privaten Kfz-Kosten nach der 1 %-Regelung
Berufsausbildungskosten bei Ausbildungsdienstverhältnis
Zurückverweisung an Vollsenat oder Einzelrichter
Betriebsveräußerung unter Zurückbehaltung nicht wesentlicher Betriebsgrundlagen
»Schlagen sowohl der Erbe als auch ein nach ihm zum Alleinerben berufener Abkömmling jeweils die Erbschaft aus, um existenzsicherndes Vermögen den Enkeln bzw. Kindern zukommen zu lassen, und verpflichten sich letztere, dem zuerst berufenen Erben lebenslän
»Ein Vermächtnis zugunsten einer Kapitalgesellschaft, deren (mittelbarer) Alleingesellschafter der Erblasser war, unterliegt der Erbschaftssteuer auch dann, wenn auf den mit dem Vermächtnis belasteten Alleinerben im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auch die
»Die Erbschaftsteuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG 1974 erfaßt Ansprüche auf Entschädigungsleistungen nach dem BEG, nicht jedoch aus Erfüllung dieser Ansprüche herrührendes Kapitalvermögen (Aufgabe der Rechtsprechung in BFHE 79, 37, BStBl III 19
»Kosten eines Erststudiums sind stets als Berufsausbildungskosten im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu qualifizieren (Fortführung bisheriger ständiger Rechtsprechung).«
»Die Festsetzung von Körperschaftsteuervorauszahlungen ist Grundlagenbescheid für die Festsetzung des Solidaritätszuschlages 1995 (Fortführung von BFH-Urteil vom 9. November 1994 I R 67/94, BFHE 176, 244, BStBl II 1995, 305; Abgrenzung zu BFH-Urteil vom 2
Werbungskostenabzug beim Wechsel von der unbeschränkten zur beschränkten Steuerpflicht
»Die Aufwendungen eines als Diplom-Verwaltungswirt (FH) ausgebildeten städtischen Beamten für ein nebenberufliches Universitätsstudium der Sozialwissenschaften sind nicht als Werbungskosten (Fortbildungskosten) abziehbar.«
»Die Aufwendungen einer Finanzbeamtin mit dem Grad einer Dipl.-Finanzwirtin (FH) für ein Studium der Betriebswirtschaftslehre an einer Universität dienen der Berufsausbildung und sind deshalb nur als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1, 1. Alter
»Die Aufwendungen eines Kommunalbeamten mit dem Grad eines Dipl.-Verwaltungswirts (FH) für ein Studium der Rechtswissenschaft dienen der Berufsausbildung und sind daher nur als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1, 1. Alt. EStG und nicht als Werb
»Die Aufwendungen eines Finanzbeamten mit dem Grad eines Dipl.-Finanzwirts (FH) für ein Studium der Rechtswissenschaft dienen der Berufsausbildung und sind daher nur als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1, 1. Alternative EStG und nicht als Werb
Freistellungsbescheinigung nach § 50 d Abs. 3 EStG
Fortbildungsveranstaltung eines Arztes in Davos
Leistungsaustausch bei Gesellschaftsleistungen
Vorrang des Werbungskostenabzugs bei Promotionsvorhaben
»Ein Bodybuilding-Studio stellt einen Gewerbebetrieb dar, wenn die unterrichtende Tätigkeit lediglich die Anfangsphase der angebotenen Kurse prägt und im übrigen den Kunden die Trainingsmaschinen und Trainingsgeräte zur freien Verfügung stehen (Fortführun
»Aufwendungen für ein Studium zum Tonmeister nach einem vorhergehenden Studium der Musiktheorie können als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar sein.«
»Aufwendungen eines arbeitslosen Steuerpflichtigen für seine berufliche Fortbildung stehen dann mit den angestrebten Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit in einem hinreichend klaren Zusammenhang und sind als vorab entstandene Werbungskosten im Sinne de
»Im Falle einer unternehmensbezogenen Sanierung sind auch die Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto am Sanierungsgewinn beteiligt mit der Folge, daß ihr negatives Kapitalkonto steuerfrei aufgefüllt wird.«
»1. Ein Urteil ist i. S. des § 116 Abs. 1 Nr. 5 und des § 119 Nr. 6 FGO nicht mit Gründen versehen, wenn es nach Verkündung im Falle des § 105 Abs. 4 FGO nicht alsbald der Geschäftsstelle übergeben worden ist. Ein nach Ablauf von fünf Monaten der Geschäft
»Der Umstand, daß ein Konkursverwalter fällige Umsatzsteuer aus der Verwertung von Sicherungsgut mangels Liquidität der Konkursmasse erst nach der Veräußerung eines Betriebsgrundstücks entrichtet, gebietet für sich allein nicht den Erlaß sämtlicher hierdu
»Die Aufwendungen für einen Meisterlehrgang können auch dann vorab entstandene Werbungskosten bezüglich der späteren nichtselbständigen Berufstätigkeit als Meister sein, wenn der Steuerpflichtige vor Lehrgangsbeginn vorübergehend in einem anderen als dem
Guthabenzinsen aus Bausparvertrag als Kapitaleinkünfte
»Aufwendungen für ein Studium mit dem Abschluß 'Master of Business Administration' (MBA) können zu den als Werbungskosten abziehbaren Fortbildungskosten zählen.«
Zugangsvermutung, wenn dritter Tag ein Feiertag ist
Schuldzinsenabzug bei steuerfreiem Zinszuschuß
Langjährige Vermietung und Selbstnutzung beim gewerblichen Grundstückshandel
»Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 15 Abs. 7 DB/EigenheimVO kann nur gewährt werden, wenn entweder am Gegenstand des Kaufvertrags selbständiges Gebäudeeigentum besteht oder im Vollzug des Vertrages entsteht.«
»Mit der ordnungsgemäßen Einbehaltung durch den Schuldner der Kapitalerträge ist die Kapitalertragsteuer auch dann i. S. von § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG erhoben, wenn sie nicht an das FA abgeführt wird. Liegen auch die übrigen Voraussetzungen des § 36 Abs. 2 N
»1. Die Qualifikation des Vermögens als Gesellschaftsvermögen der Besitzgesellschaft und der Einkünfte aus der Verpachtung dieses Vermögens als Einkünfte der Gesellschafter der Besitzgesellschaft hat bei einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung Vorr
»Eine im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Mietwohngrundstücks zu zahlende sog. Vorfälligkeitsentschädigung kann dann als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sein, wenn sie ausnahmsweise als Finanzierungskosten eine
»Abfindungen, die der bei einer KG angestellte Kommanditist aus Anlaß der Auflösung seines Dienstverhältnisses bezogen hat, gehören zu den Sondervergütungen im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Sie sind nicht nach § 3 Nr. 9 EStG steuerbefreit.«
Anwendung von Gemeinschaftsrecht und grundsätzliche Bedeutung
Verdeckte Einlage einer schuldrechtlichen Position in eine GmbH
»Die für die Gewährung der Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG 1983 beim Übergang eines Grundstücks von einem Alleineigentümer auf eine Gesamthand entwickelten Grundsätze (BFH-Urteile vom 16. Januar 1991 II R 38/87, BFHE 163, 246, BStBl II 1991, 37
Gewerblicher Grundstückshandel: Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft
»Bürocontainer, die auf festen Fundamenten ruhen, sind bewertungs- und investitionszulagenrechtlich Gebäude (Festhalten an den BFH-Urteilen vom 10. Juni 1988 III R 65/84, BFHE 154, 143, BStBl II 1988, 847, und vom 23. September 1988 III R 9/85, BFH/NV 198
»Zu den Anforderungen und Voraussetzungen für die Begründung der Bewertung mündlicher Prüfungsleistungen in der Steuerberaterprüfung.«
Vorsteuerabzug nach Durchschnittssätzen
»Im Rahmen des Fremdvergleichs ist maßgebend für die Beurteilung eines Mietvertrags zwischen Angehörigen (hier: Verschwägerten) die Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten. Dabei kann einzelnen dieser Beweisanzeichen eine unterschiedliche Bedeutung zukomm
Steuerfreiheit eines Sanatoriumsbetriebes
BFH - 2001/7403
Prozeßkosten für vermögensrechtliche Auseinandersetzung
Einspruchsbegründung gegen Schätzungsbescheid
»Gewährt eine Personengesellschaft einem Gesellschafter ein zinsloses und ungesichertes Darlehen, gehört die Darlehensforderung zum notwendigen Privatvermögen der Gesellschaft. Wird die Darlehensforderung uneinbringlich, entfällt mithin nicht nur die steu
»1. § 15a EStG gilt für sämtliche Kommanditgesellschaften, nicht nur für Verlustzuweisungsgesellschaften. 2. Bei Anwendung von § 15a EStG sind vorhandene stille Reserven nicht zu berücksichtigen.«
»Der Freibetrag zur Abfindung weichender Erben nach § 14a Abs. 4 EStG ist auch zu gewähren, wenn der Betrieb gleichzeitig im Wege vorweggenommener Erbfolge auf den Hofnachfolger übertragen wird, der die Buchwerte nach § 7 Abs. 1 EStDV fortführt.«
»1. Bei den Kosten eines Zivilprozesses spricht eine Vermutung gegen ihre Zwangsläufigkeit, auch wenn der Prozeß mit einer Ehescheidung in tatsächlichem Zusammenhang steht (ständige Rechtsprechung). 2. Berührt ein Rechtsstreit einen für den Steuerpflichti
»Die Fragen, ob sich die Struktur eines landwirtschaftlichen Betriebes zu der eines gewerblichen Betriebes verändert hat und wann der Beginn einer solchen Entwicklung eingeleitet wurde, können nicht allein aufgrund des bloßen Überschreitens der in § 24 Ab
»Werden einzelne Objekte einer Grundstücksgemeinschaft den Gemeinschaftern gegen Zahlung auf das gemeinsame Baukonto zu Alleineigentum zugewiesen, so handelt es sich nicht um Vorgänge, die auf die 'Drei-Objekt-Grenze' Anrechnung finden.«
»Die Umsatzsteuer für das Kalenderjahr (Jahressteuer) entsteht i. S. des § 233a Abs. 2 Satz 1 AO 1977 (Beginn des Zinslaufs) in dem Zeitpunkt, in dem sie nach § 16 Abs. 1 und 2 UStG 1980 berechenbar ist. Dieser Zeitpunkt ist das Ende des Besteuerungszeitr
Betriebsausgaben bei Gebäudevermietung zwischen Ehegatten
Milchquoteneinbringung in eine GbR
»1. Das Recht auf den gesetzlichen Richter wird grundsätzlich nicht dadurch verletzt, daß nach der Umsetzung eines Richters der zuständige Senat in einer anderen als der bisherigen personellen Besetzung entscheidet, und zwar auch dann nicht, wenn der ausg
VGA: Gesellschafter-Geschäftsführer als Subunternehmer
Außergewöhnliche Belastungen infolge Todes des Ehemannes
Vergütungen ohne Nachweis der Leistung als vGA
Betriebsausgabenabzug bei steuerfreien Schachteldividenden
Betriebsausgabenabzug bei steuerfreien Schachteldividenden
Zum Anspruch auf Rückgewähr von verdeckter Gewinnausschüttung
»Der Adressat eines Bescheides über Lohnsteuer-Jahresausgleich ist bei Festsetzung der Jahreslohnsteuer auf 0 DM nicht beschwert, wenn in dem Bescheid außergewöhnliche Belastungen niedriger als erklärt ausgewiesen werden und die außergewöhnlichen Belastun
Betriebsausgabenabzug bei steuerfreien Schachteldividenden
Unternehmereigenschaft bei Mietgrundstücksveräußerung
Nachhaltige Tätigkeit eines Testamentsvollstreckers
»Bei der Frage, ob eine gastspielverpflichtete Opernsängerin in den Theaterbetrieb eingegliedert und deshalb nichtselbständig oder selbständig tätig ist, ist nicht einseitig auf die Verpflichtung zur Teilnahme an Proben abzustellen (Abgrenzung zum Schreib
Mißbrauch einer allgemeinen Prozeßvollmacht
Zeitnahe Aufhebung eines eingeräumten Nutzungsrechts
Zinsersparnis als Werbungskosten
Anschaffungskosten eines Zweifamilienhauses bei vorbehaltenem Wohnungsrecht
»Hat ein Erbe die Erbschaft mit der Maßgabe ausgeschlagen, daß ihm ein lebenslanger unentgeltlicher Nießbrauch an den zum Nachlaß gehörenden Grundstücken eingeräumt wird, so ist er befugt, AfA als Werbungskosten bei seinen aus den Nachlaßgrundstücken erzi
Eindeutigkeit einer Pensionszusage
Vorliegen einer gewerbesteuerrechtlichen Organschaft
»Die Erhebung von Nachforderungszinsen ist nicht allein deshalb sachlich unbillig, weil das FA den Steuerbescheid 11 Monate nach Eingang der Steuererklärung erlassen hat und eine Erhöhung der Vorauszahlungen nach Ablauf des Veranlagungszeitraumes wegen Ni
'Drei-Objekt-Grenze' beim gewerblichen Grundstückshandel
Haftung mehrerer GmbH-Geschäftsführer
»1. Art. 23 Abs. 2 Satz 2 DBA-USA 1989 ist i.S. einer subject-to-tax-clause zu verstehen. 2. Werden Einkünfte, die nach dem DBA-USA 1989 in den USA steuerpflichtig sind, nur deshalb dort nicht versteuert, weil der Kläger keine Steuererklärung in den USA a
»1. Überläßt der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Wissen, das er als Ausfluß seiner Geschäftsführertätigkeit für die GmbH erwarb, entgeltlich einem Dritten, so ist eine verdeckte Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG in der Form eine
Gesellschafterdarlehen an ausländische Personengesellschaften und wechselkursbedingte Gewinnminderungen
Grundstücksübergang von einer Gesamthand auf eine andere
»Das Entgelt für ein umfassendes Wettbewerbsverbot, das im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vereinbart worden ist, ist eine Entschädigung nach § 24 Nr. 1 lit. b i.V.m. § 22 Nr. 3 EStG (Änderung der Rechtsprechung).«
»Im Verfahren über die materiell vorläufige Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem früheren GrEStWoBauG NW erstreckt sich die Prüfungspflicht des FA nicht darauf, ob der Erwerber den begünstigten Zweck --wie er es versichert hat-- auch tatsächlich verwirklic
»Die Frage, welche Folgen sich beim Ausscheiden von Gesellschaftern einer Personengesellschaft für den gewerbesteuerlichen Verlustabzug ergeben, hat keine grundsätzliche Bedeutung, da sie in der Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt ist.«
»Voraussetzung einer Betriebsveräußerung im Sinne der §§ 16, 34 EStG ist, daß der Gewerbetreibende nicht nur Betriebsmittel überträgt, sondern auch seine mit dem veräußerten Betriebsvermögen verbundene Tätigkeit beendet (Anschluß an die BFH-Urteile vom 3.
Aufgabe der bisher mit dem veräußerten Betriebsvermögen zusammenhängenden Tätigkeit als Voraussetzung einer Betriebsveräußerung i. S. der §§ 16, 34 EStG
Aufwendungen eines Arbeitslosen für Fachliteratur
»Die Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens kann durch eine Bezugnahme auf genau bezeichnete Unterlagen in den Steuerakten gegenüber dem Gericht auch dann vorgenommen werden, wenn dem Kläger die Bezeichnung nach § 65 Abs. 2 FGO aufgegeben worden
»Besteht für das Gericht erkennbar der Verdacht, daß ein Bevollmächtigter eine ihm erteilte, kein konkretes gerichtliches Verfahren benennende allgemeine Prozeßvollmacht in mißbräuchlicher Weise zum Nachteil des Vollmachtgebers (Klägers) verwendet haben k
»1. Bei der Frage, ob ein behindertes Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten und deshalb den Eltern kindbedingte Steuervergünstigungen zustehen, sind Unterhaltsbeiträge eines Sozialhilfeträgers (hier: Eingliederungshilfe für Behinderte mit Abdec
Teilbetriebsveräußerung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
»Die erhöhten Absetzungen von Herstellungskosten bei Baudenkmälern gemäß § 82i EStDV kann der Steuerpflichtige auch im Jahre der Veräußerung des Baudenkmals mit dem vollen Jahresbetrag von bis zu 10 v.H. in Anspruch nehmen.«
Rückstellung für Witwenversorgung an Unternehmerehegatten
»Ist von den Gesellschaftern einer Personengesellschaft zusammen mit Angestellten dieser Gesellschaft eine GmbH gegründet worden und wird anschließend das Betriebsvermögen der Personengesellschaft (mit Ausnahme der Grundstücke) auf die GmbH übertragen, so
Veräußerungsabsicht beim gewerblichen Grundstückshandel
»Bei einer Personengesellschaft ist grundsätzlich von einem einheitlichen Gewerbebetrieb auszugehen. An sich gemischte Tätigkeiten sind dementsprechend insgesamt zunächst als gewerblich zu behandeln. Erst nach dieser vorrangigen 'Färbung' ist für die jewe
Zinsanteil bei gestundeten Erbausgleichszahlungen
Ehegatten-Arbeitsverhältnis: Unregelmäßige Gehaltszahlung
»Wird dem Steuerpflichtigen (nach)gezahlte Kirchensteuer teilweise erstattet, weil er der Kirche nicht angehört hat, kann er bei der Veranlagung für das Jahr der (Nach-)Zahlung nur die Differenz zwischen (nach)gezahlter und erstatteter Kirchensteuer als S
»Der Wegfall einer zum Erwerb eines betrieblichen Grundstücks eingegangenen Rentenverpflichtung infolge des Versterbens der Rentenberechtigten führt zu ihrer erfolgswirksamen Ausbuchung in der Bilanz zum Ende des betreffenden Wirtschaftsjahrs (Anschluß an
»Bei der Veräußerung eines Grundstücks kann der Verzicht auf die Steuerbefreiung gemäß § 9 i.V.m. § 4 Nr. 9 lit. a UStG 1980 auf einen abgrenzbaren Teil beschränkt werden.«
»1. Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile sind nicht um die zumutbare Belastung im Sinne des § 33 Abs. 1 und 3 EStG zu kürzen (Anschluß an die BFH-Urteile vom 10. April 1992 III R 184/90, BFHE 167, 436, BStBl II 1992, 814, und vom 8. März 1
»1. § 5 der Spielbankenverordnung 1938, wonach vom Spielbankunternehmer eine Spielbankabgabe zu entrichten ist, steht landesrechtlichen Regelungen über Spielbankabgabe nicht entgegen. 2. Die spielbankabgabenrechtlichen Regelungen der Spielcasinoverordnung
»1. Das hamburgische Spielgerätesteuergesetz vom 29. Juni 1988 (GVBl 1988, 97), geändert durch Gesetz vom 4. Februar 1992 (GVBl 1992, 29), ist verfassungsgemäß. 2. Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn Spielgeräte mit Geldgewinnmöglichkeit, die i
»Tritt anstelle des bisherigen Kommanditisten eine KG II als Kommanditistin in eine KG I ein (doppelstöckige KG), dann kann der bis zu diesem Zeitpunkt entstandene positive Gewerbeertrag nicht nach § 10a GewStG um die Fehlbeträge der KG I aus früheren Jah
»Restaurationsumsätze auf Bodenseeschiffen der Deutschen Bundesbahn sind sonstige Leistungen, die nicht auf dem Bodensee ausgeführt werden.«
»1. Einen Verkehrsbetrieb im Sinne von § 117 Abs. 1 Nr. 2 BewG a.F. (= § 117 Nr. 1 BewG n.F.) begründende Beförderungsleistungen können, sofern der Betreiber nach außen hin als der eigentliche Leistungsanbieter auftritt und intern die Organisationsgewalt
»Der Abzug der in der Rechnung einer GmbH ausgewiesenen Umsatzsteuer ist nur möglich, wenn der in der Rechnung angegebene Sitz der GmbH bei Ausführung der Leistung und bei Rechnungstellung tatsächlich bestanden hat. Der den Vorsteuerabzug begehrende Leist
Übergangsregelung für Wohnungen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögens
Öffentliche Zuschüsse als Entgelt von dritter Seite
Aufwendungen eines Freiberuflers für GmbH-Gründung
»Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Eltern (§ 33c Abs. 1 EStG 1985) sind nicht um die 'zumutbare Belastung' i.S. des § 33 Abs. 3 EStG zu kürzen. Bei dieser Auslegung ist § 33c Abs. 1 EStG 1985 verfassungskonform (Anschluß an die BFH-Urteile vom 10.
»Bei Ermittlung der Wertgrenze von 2000 DM für Vergleichswerte von Sonderkulturen (§ 13a Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 und Abs. 8 Nr. 1 EStG 1990) ist der Zu- und Abgang von Flächen weinbaulicher Nutzung, der nicht zu einer Fortschreibung des Einheitswerts geführt
»Wird neben dem (festen) Kapitalkonto lediglich ein weiteres Konto zur Erfassung von Gewinnen, Einlagen und Entnahmen der Kommanditisten geführt, handelt es sich nicht um ein Darlehenskonto, wenn auf dem Konto auch Verluste verbucht werden. Bestehen insow
Ermittlung des Endpreises i.S. von § 8 Abs. 3 EStG
Beweislast für die Steuerfreiheit von Auslösungen
»Nimmt ein angestellter Geschäftsführer unentgeltlich an einer von einem Geschäftspartner seines Arbeitgebers veranstalteten und vorwiegend touristisch ausgerichteten Reise teil, ist der Wert des zugewendeten Vorteils als Arbeitslohn des Geschäftsführers
Unterlassene nachträgliche Preissenkung als vGA
BFH - 2001/7397
»1. Bei der Frage, ob ein Vermieter oder Verpächter einen (Teil-)Betrieb i.S. des § 8 Nr. 7 Satz 2 GewStG vermietet oder verpachtet hat, sind nur die zivilrechtlich von ihm überlassenen Wirtschaftsgüter einzubeziehen. 2. Wirtschaftsgüter, die ein Gesellsc
»Bereitstellungszinsen sind keine Entgelte für Dauerschulden i.S. von § 8 Nr. 1 GewStG.«
»Der Senat bleibt dabei, daß Erwerb und Veräußerung von (Unter-)Beteiligungen an einer Personengesellschaft auch dann nicht unter § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG a.F. fielen, wenn das Gesellschaftsvermögen ausschließlich aus Grundstücken bestand, und daß
Keine mittelbare Grundstücksschenkung beim Erwerb von Todes wegen
»Besteht zum Zeitpunkt der Einbringung eines Grundstücks in eine GbR durch einen Gesellschafter die Abrede, daß sich in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang damit die vermögensmäßige Beteiligung des einbringenden Gesamthänders an der GbR verringern soll
»Kehren Arbeitnehmer, die länger als 183 Tage im Kalenderjahr eine nichtselbständige Arbeit im Inland ausüben, arbeitstäglich zu ihrem Wohnsitz im Ausland zurück, so halten sie sich dennoch in der Bundesrepublik i.S. des Art. 10 DBA-Niederlande auf (Änder
»1. Die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung bedarf regelmäßig keiner besonderen Begründung. 2. Erfolgt die Aufhebung des Vorbehalts durch die Einspruchsentscheidung, kann der Hinweis auf die Möglichkeit einer verbösernden Entscheidung (§ 367 Abs. 2 S
Besteuerung von Abfindungen nach den DBA
»Erwirbt der Miteigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten, eigengenutzten Grundstücks entgeltlich den Miteigentumsanteil der bisherigen Lebensgefährtin im Jahr nach dem Grundstückserwerb hinzu, kann er die Grundförderung nach § 10e EStG nur für
»Lesen Bedienstete eines Betriebs gewerblicher Art (Wasser-)Meßeinrichtungen ab und stellt der Betrieb gewerblicher Art die Ableseergebnisse (Hebedaten) der Trägerkörperschaft zu deren hoheitlichen Zwecken (Abwassergebührenerhebung) zur Verfügung, ohne hi
Zinsabschlag bei Genossenschaften
»Müssen Einkünfte einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft für einen betrieblich beteiligten Gesellschafter in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert werden, so hat dies grundsätzlich innerhalb der gesonderten Feststellung der Einkünfte der Gesellsc
»Dem Gesetzesplan des § 233a AO 1977 kann nicht entnommen werden, daß bei einer von den ursprünglichen Steuerfestsetzungen abweichenden zeitlichen Zuordnung eines Umsatzes durch das FA, die gleichzeitig zu einer Steuernachforderung und zu einer Steuererst
'Unbenannte Zuwendung' im Vollstreckungsrecht
»Wird anläßlich eines Dachgeschoßausbaus das gesamte Dach erneuert, können die Kosten der Dachinstandsetzung sofort abziehbare Werbungskosten sein. Sie sind jedoch insoweit den Herstellungskosten des Dachgeschoßausbaus zuzurechnen, als sie durch diesen be
Steuerschuldner bei unberechtigtem Steuerausweis
Anspruch auf Rückgewähr einer vGA
»Die Unterbrechung einer Dienstreise durch vorübergehende Rückkehr des Arbeitnehmers in den Betrieb führt nicht zu einer Verlängerung der Dreimonatsfrist des Abschn. 25 Abs. 3 LStR 1987.«
»Es ist mit dem GG vereinbar, daß der im Einspruchsverfahren nach der AO 1977 obsiegende Steuerpflichtige keinen Ersatz der Kosten erhält, die ihm durch die (notwendige) Zuziehung eines Bevollmächtigten entstanden sind.«
»1. Die sich aus der Unzulänglichkeit der Konkursmasse ergebende Unzulässigkeit der Vollstreckung des FA in die Konkursmasse ist mit der Anfechtungsklage geltend zu machen. 2. Eine Vollstreckung des FA als Massegläubiger in die Konkursmasse ist unzulässig
Betriebserwerb durch GmbH: Bewertung der Wirtschaftsgüter
Veräußerung von Aktien-Optionsrechten
»1. Vereinbaren eine Kapitalgesellschaft und ihr beherrschender Gesellschafter, daß jede Änderung eines zwischen ihnen geschlossenen Anstellungsvertrags zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform bedarf, so ist eine mündliche Änderung des Anstellungsvertr
»1. Der Ausdruck 'Steuerpflichtiger' i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 bestimmt sich nach § 33 AO 1977. 2. Das Wesen der Zusammenveranlagung von Eheleuten besteht in der steuerlichen Behandlung als ein Steuerpflichtiger. Die damit korrespondierende Gesa
»Ein Steuerpflichtiger ist nicht in der Nähe der Grenze ansässig i.S. des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz, wenn seine Wohnung mehr als 30 km von der Grenze (Luftlinie) entfernt liegt. Dies gilt auch, wenn die Gemeinde, in der der Steuerpflichtige wohnt, von de
»Ehegatten steht für eine gemeinsam zur Eigennutzung angeschaffte Wohnung wegen Objektverbrauchs die Grundförderung nach § 10e EStG nicht zu, wenn beide bereits während einer früheren Ehe jeweils mit dem damaligen Ehepartner für ein gemeinsames Wohnobjekt
»Die von der Bundesbahn-Versicherungsanstalt (inzwischen: Bahnversicherungsanstalt) gezahlten Zusatzrenten sind ungeachtet dessen nur mit ihrem Ertragsanteil steuerbare Leibrenten, daß die Deutsche Bundesbahn (seit 1. Januar 1994: Bundeseisenbahnvermögen)
»Wird ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen, das der Übernehmer sogleich weiterveräußert, sind im Zusammenhang hiermit vereinbarte Unterhaltszahlungen, die wiederkehrend auf die Lebenszeit des Ü
»1. Ist der Organträger zu weniger als 100 % an der Organgesellschaft beteiligt, ist der aktive Ausgleichsposten nach Abschn. 59 Abs. 1 Satz 3 KStR allenfalls in Höhe des Teils der versteuerten Rücklagen zu bilden, der dem Verhältnis der Beteiligung am Ne
»1. Eine GmbH, die entsprechend ihrer Satzung die ihr gehörenden Wohnungen vorrangig an Personen vermietet, die die Voraussetzungen des § 53 Nr. 1 oder 2 AO 1977 erfüllen, kann gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer befreit sein. Die Steue
»1. Einnahmen aus der Forfaitierung von Leasingraten sind passiv abzugrenzen. 2. Dieser Passivposten ist linear aufzulösen, wenn der Leasinggeber zu gleichbleibenden Leistungen gegenüber dem Leasingnehmer verpflichtet bleibt. Die Gleichmäßigkeit der Leasi
»Auch in den Fällen, in denen eine Einkommensteuer-Nachzahlung zum 30. April des zweiten auf das Entstehungsjahr folgenden Jahres fällig wurde, entstand nach § 233a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AO 1977 --in der bis einschließlich 1993 geltenden Fassung-- i.V.
»1. Der Begriff 'sportliche Veranstaltung' in § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG 1980 hat den gleichen Inhalt wie in § 67a AO 1977. 2. Sportliche Veranstaltung ist die organisatorische Maßnahme eines Sportvereins, die es aktiven Sportlern (nicht nur Mitgliedern de
Die Frage der Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung gemäß § 5 Abs. 1 ErbStG 1974 ist durch die BFH-Rechtsprechung geklärt. Die in § 5 Abs. 1 ErbStG 1974 zur Ermittlung des Abzugsbetrags vorgegebene Verhältnisrechnung ist auch dann durchzufüh
Gewerblicher Grundstückshandel bei unterschiedlichen Nutzungsarten
»Gegen den gutgläubigen Tatmittler, der aufgrund fingierter Rechnungen unberechtigt Vorsteuer in Anspruch genommen hat, können Hinterziehungszinsen festgesetzt werden.«
»Eine im Rahmen einer Außenprüfung getroffene zulässige und wirksame 'tatsächliche Verständigung' über eine bestimmte Behandlung von Sachfragen bindet die Finanzbehörde bereits vor Erlaß der darauf beruhenden Bescheide (Weiterführung der bisherigen Rechts
»Ein Reihengeschäft ist zu verneinen, wenn der erste Unternehmer erneut als Abnehmer vor dem letzten Abnehmer eingeschaltet ist.«
Übertragung eines wertlosen GmbH-Anteils
Aufgabegewinn bei unerwarteter Bürgschaftsinanspruchnahme
Anforderung an Rechnung bei unberechtigtem Steuerausweis
»1. Der Senat führt seine Rechtsprechung zur Steuerpflicht von im ersten Halbjahr 1990 vorgenommenen Ausschüttungen aus dem Reservefonds einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks als Einkünfte aus Kapitalvermögen fort (BFH-Urteil vom 26. September 199
»1. Ein mit der geschäftsführenden Komplementär-GmbH von einem an der KG nicht gesellschaftsrechtlich Beteiligten abgeschlossener Geschäftsführer-Vertrag darf im Hinblick auf die rechtliche Selbständigkeit der GmbH als juristische Person des Privatrechts
Umsatzsteuer bei Beförderungsleistungen und Pauschalreisen durch ausländische Reedereien und Reisebüros
»Wird ein mit der Klage angefochtener Haftungsbescheid, mit dem Haftungsbeträge für zwei verschiedene Steuerarten festgesetzt worden sind, während des Klageverfahrens durch einen neuen Bescheid dahin 'geändert', daß die Haftung für die eine Steuer aufgeho
Verzinsung bei unrichtigem Umsatzsteuerausweis
Grundstücksentnahme durch Vermietung?
Zollbescheide unterliegen nach einer Außenprüfung keiner erhöhten Bestandskraft
Fremdvergleich bei Familienpersonengesellschaften
Aufwendungen zur Erhaltung der Privatpilotenlizenz als Werbungskosten
Einzelrichter und mündliche Verhandlung
»Das Ergebnis einer Gesamtwürdigung, ob eine Zuwendung an den Arbeitnehmer --z.B. in Form einer Auslandsreise-- im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erfolgt ist oder Arbeitslohn darstellt, ist grundsätzlich ein einheitliches i
Besteuerung von Beiträgen für eine Direktversicherung des Arbeitnehmers - Lohnsteuerpauschalierung bei Direktversicherung
»Die Aufgabe des zunächst vorhandenen Bekanntgabewillens ist bei einem dem Betroffenen gleichwohl bekanntgegebenen Steuerbescheid nur beachtlich, wenn die Rechtzeitigkeit der Aufgabe des Bekanntgabewillens in den Akten klar und eindeutig dokumentiert ist.
Anteilsbewertung von GmbH-Anteilen: notwendige Beiladung
»Der Eigentümer eines selbstgenutzten Wohnhauses auf übergroßer Grundstücksfläche kann in Veranlagungszeiträumen nach 1986 aufgrund der sog. großen Übergangsregelung (§ 52 Abs. 21 Satz 2 EStG) die Nutzungswertbesteuerung in den durch das bisherige Recht g
»Auch nach der sog. großen Übergangsregelung des § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG können Aufwendungen für den Umbau und die Modernisierung einer zeitweilig geräumten Wohnung als vorab entstandene Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn sie in einem hinreichend
»Erzielt der Eigentümer einer Ferienwohnung durch deren Vermietung ständig Werbungskostenüberschüsse, ist zu prüfen, ob die Grundsätze der sog. 'Liebhaberei' anzuwenden sind (Anschluß an BFH-Urteil vom 25. Juni 1991 IX R 163/84, BFHE 165, 63, BStBl II 199
»Baut der Steuerpflichtige im Anschluß an den Erwerb eines Zweifamilienhauses die beiden Wohnungen, von denen die eine im Veranlagungszeitraum 1986 vermietet war, in den darauf folgenden Jahren zu einer neuen, eigengenutzten Wohnung um, so ist für diese n
Aufwendungen für Auslandsreisen als Werbungskosten
Entnahme eines Betriebsgrundstücks
Gewerbesteuer-Kürzungen bei Schachtelbeteiligungen
»1. Stellt das FG fest, daß ein VEB bis einschließlich 30. Juni 1990 nicht aufgrund der Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften (UmwV) vom 1. März 1990 umgewandelt worden ist, so ist der
»1. Ein Arbeitnehmer ist auch dann Grenzgänger i.S. des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971 in der bis einschließlich 1993 geltenden Fassung, wenn er zwar nicht an sämtlichen Arbeitstagen des Kalenderjahres, wohl aber regelmäßig arbeitstäglich von seinem Wohn
»Die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung wird nicht ausgeschlossen, wenn der Mehrheitsgesellschafter einer Betriebsgesellschaft mbH und Alleineigentümer des Betriebsgrundstücks anläßlich der Begründung der Betri
Unterhaltszahlungen bei Anspruch auf Kindergeld/-freibetrag
»Wird das anläßlich einer Vermögensübergabe vorbehaltene Wohnungsrecht an einer Wohnung später mit Rücksicht auf die zunehmende Gebrechlichkeit der Übergeberin auf ein Nutzungsrecht an einem Zimmer beschränkt und verpflichtet sich die Übernehmerin nunmehr
»1. Wird Erdgas zum Antrieb von Gasturbinen verwendet, ist die völlige Befreiung von der Mineralölsteuer außerhalb des Herstellerprivilegs kraft Gesetzes ausgeschlossen; dies gilt auch dann, wenn der mit den Gasturbinen erzeugte Strom und Dampf zur gewerb
»Der Anspruch des Trägerunternehmens gegen die von ihm finanzierte Unterstützungskasse auf Rückgewähr überhöhter Zuwendungen gehört zum Betriebsvermögen des Trägerunternehmens. Die Rückzahlung in früheren Jahren geleisteter Zuwendungen in einem späteren W
»Es ist ernstlich zweifelhaft, ob für die Annahme, daß ein Kommanditist seine Einlage i. S. von § 15a EStG geleistet hat, nicht nur ein Vermögenszufluß auf der Ebene der Gesellschaft, sondern auch ein gleichzeitiger Abfluß aus dem Vermögen des Kommanditis
»Die nach dem Städtebauförderungsgesetz für Grundstücke in Sanierungsgebieten festgesetzten Eingangswerte sind die bei Aufgabe eines Betriebs nach § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG anzusetzenden gemeinen Werte.«
»Im Rahmen des § 33b Abs. 6 EStG ist die Zwangsläufigkeit nach weniger strengen Kriterien als gemäß § 33 Abs. 2 EStG zu beurteilen. Eine sittliche Verpflichtung zur Pflege ist anzuerkennen, wenn eine enge persönliche Beziehung zu der gepflegten Person bes
Betriebsstätte in inländischer Wohnung?
Kostenverteilung bei nachgereichten Steuererklärungen
»Der Gewinn, den ein Einzelunternehmer mit einem reprivatisierten Betrieb im Jahr 1990 erzielt hat, bleibt nicht nach § 3 Abs. 1 der 1. DV-ReprivG steuerfrei, wenn der Einzelunternehmer nicht Inhaber des enteigneten Betriebs war und auch nicht sein Erbe i
Vermietungseinkünfte bei Baulast
»Die Feststellung der Art der Steuerermäßigung im Grundlagenbescheid ist für die Folgebescheide bindend.«
Kein Wertverzehr bei (ausländischen) Warenzeichen
Erbschaftsteuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG
Erforderliche Angaben zum Anlaß der Bewirtung
Rückwirkende Betriebsaufgabeerklärung
Verfassungsmäßigkeit der Vermögensteuer für 1995 und 1996
»Der Erwerb einer Unterstützungskasse von Todes wegen ist nur insoweit von der Erbschaftsteuer befreit, als an dem für die Entstehung der Erbschaftsteuer maßgebenden Todestag des Erblassers keine Überdotierung des Vermögens eingetreten ist.«
»Renoviert ein Steuerpflichtiger ein als Einfamilienhaus bewertetes Gebäude, das im Erdgeschoß und im Obergeschoß jeweils Wohnräume einschließlich Küche und Bad enthält, und schließt die Räume im Erdgeschoß sowie im Obergeschoß durch den Einbau von Türen
Krankheitskosten: Nachweis der medizinischen Notwendigkeit
Saldierung von Gewinnen aus dem Sonder-Betriebsvermögen mit nicht ausgleichsfähigen Verlusten
Fortbildungstagungen an beliebten Erholungsorten
»Im Falle einer unternehmensbezogenen Sanierung können auch solche Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto am steuerfreien Sanierungsgewinn teilhaben, die alsbald nach dem Sanierungszeitpunkt aus der KG ausscheiden. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Un
Beteiligung eines Organträgers an der Organgesellschaft
Aktivierungszeitpunkt von Gewinnansprüchen
Sprinkleranlage als Betriebsvorrichtung
Dotationskapital bei ausländischen Versicherungsunternehmen
»1. Die mit dem Erwerb einer Schachtelbeteiligung an einem zum Organkreis gehörenden Gewerbebetrieb wirtschaftlich zusammenhängenden Schulden gegenüber einem nicht zum Organkreis gehörenden Gläubiger (Außenschulden des Organkreises) sind bei der Ermittlun
Fremdwährungsverluste und Betriebsausgabenabzug bei Beteiligungen an US-Grundstücksgesellschaften
Umsatzsteuer bei Beförderungsleistungen und Pauschalreisen durch ausländische Reedereien und Reisebüros
Rechnungsberichtigung ohne Originalrechnung
Werbungskostenabzug bei privaten Lernarbeitsgemeinschaften
»Bewirkt die fehlerhafte Lohnsteuerbescheinigung durch den Arbeitgeber, daß der Arbeitnehmer zu einer überhöhten Einkommensteuer veranlagt wird, so kann dem Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber ein Schadensersatzanspruch zustehen, dessen Erfüllung durch den
»Die Anfrage des FA beim Amtsgericht, ob im Schuldnerverzeichnis eine Eintragung darüber bestehe, ob der Vollstreckungsschuldner innerhalb der letzten drei Jahre eine eidesstattliche Versicherung abgegeben habe, ist keine die Zahlungsverjährung unterbrech
Revisionszulassung bei Zweifeln an der Gültigkeit von gemeinschaftsrechtlichen Normen
'Transfer' von nicht ausgenutzten Tarifbegünstigungen?
»Ein Wirtschaftsgut ist in dem Zeitpunkt i. S. von § 3 Satz 3 InvZulG 1991 angeschafft, in dem der Erwerber nach dem Willen der Vertragsparteien darüber wirtschaftlich verfügen kann und in dem es betriebsbereit ist. Stehen am Stichtag nur noch unwesentlic
»Die Nichteinhaltung der Verbleibensvoraussetzungen bei der Investitionszulage (hier: mindestens dreijähriges Verbleiben eines Wirtschaftsgutes in einem Betrieb oder in einer Betriebsstätte in Berlin) stellt ein rückwirkendes Ereignis i. S. von § 19 Abs.
Sog. Opfergrenze bei Unterhaltszahlungen ins Ausland
»Waren aufgrund einer erstmaligen Steuerfestsetzung Erstattungszinsen für einen angefangenen Monat nicht zu zahlen, und wird die festgesetzte Steuer später erhöht, so sind auch für diesen Monat Nachzahlungszinsen zu entrichten.«
»1. Bei Auflösung des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten sind eigenkapitalersetzende Darlehen wie Fremdkapital zu behandeln. 2. Auch bei vorzeitigem Fortfall des negativen Kapitalkontos kann eine überschießende Außenhaftung des Kommanditisten ni
»Mietet ein Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer Tennis- und Squashplätze an, so führt die unentgeltliche Nutzung bei den Arbeitnehmern zum Zufluß von Arbeitslohn. Dies gilt unabhängig davon, wie der Arbeitgeber die Nutzung der überlassenen Plätze im einzel
»Stellt ein Arbeitgeber seinen Vorstandsmitgliedern für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in einem büromäßig eingerichteten Dienstwagen unentgeltlich einen Fahrer zur Verfügung, so liegt hierin für die Vorstandsmitglieder ein geldwerter Vorte
»Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur dann als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden dürfen, wenn die berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr
»Wird ein mit Darlehensmitteln angeschafftes oder hergestelltes, bislang zur Erzielung von Überschußeinkünften verwendetes Wirtschaftsgut (hier: Grundstück) veräußert und der Veräußerungserlös seinerseits zum Zwecke der Einkunftserzielung eingesetzt (hier
»Ebenso wie die Veräußerung oder Teilveräußerung einer Kapitalforderung führt auch deren Einziehung (Erfüllung) oder Teileinziehung (teilweise Tilgung) zum gänzlichen oder teilweisen Wegfall der 'Einkunftsquelle'. Dies hat zur Folge, daß die im Zusammenha
Gewinnermittlung bei gewerblichem Grundstückshandel
»Die Anteile der Gesellschafter einer Besitzgesellschaft an den Mieteinnahmen einer Grundstücksgemeinschaft, an der sie zu 50 v.H. beteiligt sind, sind nicht schon deshalb Betriebseinnahmen dieser Gesellschafter bei der Besitzgesellschaft, weil die Grunds
»Der hebeberechtigten Gemeinde fehlt das allgemeine Rechtsschutzinteresse für den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines von ihr angefochtenen Gewerbesteuer-Meßbescheides, den das Finanzamt zugunsten des Steuerpflichtigen geändert hat. Dies gilt auch
»Der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft, der als Organ in den Organismus der Gesellschaft eingegliedert ist und den Weisungen der Gesellschaft, die sich aus der Bestellung zum Geschäftsführer, aus dem Anstellungsvertrag und aus den Gesellschafterbe
»Überträgt ein Bezirkshändler, der Produkte eines Unternehmens über Beraterinnen im sog. Heimvorführungs-Vertriebssystem verkauft, die Rechte aus seinen Verträgen mit den Beraterinnen entgeltlich auf einen Dritten und erwirbt er gleichzeitig die Rechtspos
»Existenzgründer-Zuschüsse nach dem Sofortprogramm 'Qualifizierung und Arbeit für Brandenburg' sind nicht steuerfrei.«
Logopädische Therapie als außergewöhnliche Belastung
»1. Der Kinderfreibetrag des anderen Elternteils ist auf Antrag des Steuerpflichtigen mit Zustimmung des anderen Elternteils auch dann nach § 32 Abs. 6 Satz 4 EStG auf den Steuerpflichtigen zu übertragen, wenn diesem kein eigener (halber) Kinderfreibetrag
»1. Mehraufwendungen wegen der behindertengerechten Gestaltung eines für den eigenen Wohnbedarf errichteten Hauses können nur dann außergewöhnliche Belastungen sein, wenn sich solche Aufwendungen ausnahmsweise anhand eindeutiger und objektiver, von ungewi
Gegenleistung bei Einbauten auf fremdem Grund und Boden
Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen (§ 7 i EStG)
Erhaltungsaufwand bei vermieteten Wohngebäuden
Mietverträge zwischen nahen Angehörigen
»1. Die Beiladung des vertretungsbefugten Geschäftsführers einer KG mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und der übrigen Gesellschafter ist nicht notwendig, wenn das FA die verrechenbaren Werbungskostenüberschüsse gemäß § 15a Abs. 4 Satz 1 i.V.m.
»Wird ein Gebäude in der Absicht erworben, einen erweiternden Umbau durchzuführen, bei dem die tragende Bausubstanz erhalten werden soll, und erweist sich die Bausubstanz erst nach Beginn der Umbauarbeiten als so schlecht, daß das Bauvorhaben nur durch To
»Die Bindungswirkung der Bescheinigung nach § 82i Abs. 2 EStDV beschränkt sich auf die Denkmaleigenschaft des Gebäudes sowie darauf, ob die Aufwendungen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal und zu seiner sinnvollen Nutzung erforde
»1. Der auf den Erwerb des Eigentums an einem Grundstück gründende Rückgewährsanspruch nach § 7 AnfG auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück besteht gegen den Käufer des Grundstücks nicht, wenn nur eine Auflassungsvormerkung für diesen im Gr
»Der Haftungsanspruch des FA entsteht, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen des Haftungstatbestandes erfüllt sind; es bedarf hierzu nicht des Erlasses eines Haftungsbescheids.«
»Mietereinbauten und -umbauten sind in der Bilanz des Mieters zu aktivieren, wenn es sich um gegenüber dem Gebäude selbständige Wirtschaftsgüter handelt, für die der Mieter Herstellungskosten aufgewendet hat, die Wirtschaftsgüter seinem Betriebsvermögen z
»Die Rechtsgrundsätze zur Ermittlung des Umfangs der Selbstnutzung bei teils selbstgenutzten, teils vermieteten Ferienwohnungen, die als Einfamilienhaus bewertet sind, gelten auch, wenn sich die Ferienwohnung in einem Gebäude befindet, das nicht als Einfa
»Beauftragt der Steuerpflichtige einen Dritten mit dem Erstellen seiner Steuererklärung und unterzeichnet er diese anschließend unbesehen 'blind', ist er an den darin enthaltenen Antrag auf Wegfall der Nutzungswertbesteuerung nach § 52 Abs. 21 Satz 3 EStG
Übermaßbesteuerung bei der Anteilsbewertung
»1. Jede tatsächliche land- und forstwirtschaftliche Nutzung des für steuerbegünstigte Zwecke (§§ 3 und 4 GrStG) benutzten Grundbesitzes --mit Ausnahme des in § 6 Nrn. 1 bis 3 GrStG genannten Grundbesitzes-- schließt nach § 6 GrStG eine Grundsteuerbefreiu
»1. Nach § 30 Abs. 3 ErbStG 1974 entfällt die Anzeigepflicht u.a. dann, wenn sich aus der amtlich eröffneten Verfügung von Todes wegen unzweifelhaft 'das Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser' ergibt. Damit sind nicht die 'persönlichen Verhältnisse' des
Zur Steuerbefreiung nach Art. X Abs. 1 NATO-Truppenstatut
»Der Inhaber einer Fahrschule kann Fahrlehrer, denen keine Fahrschulerlaubnis erteilt ist, umsatzsteuerrechtlich als Subunternehmer beschäftigen.«
Auslandsstudienreisen
»Erhält ein Arbeitnehmer das ihm von seinem Arbeitgeber zugesagte Ruhegeld nur deshalb in ungekürzter Höhe, weil er bei Beginn der Ruhegeldzahlungen dem Arbeitgeber die von diesem geleisteten Beiträge zu einer von der gesetzlichen Rentenversicherung befre
»1. Aufwendungen für Fahrten, um einen kranken Angehörigen, der im eigenen Haushalt lebt, zu betreuen und zu versorgen, können außergewöhnliche Belastungen sein, auch wenn der Betreute nicht hilflos ist (Klarstellung zum Urteil vom 6. April 1990 III R 60/
»Als außergewöhnliche Belastung geltend gemachte, einzeln nachgewiesene Kfz-Kosten Schwerbehinderter sind in der Regel nur insoweit als angemessen anzuerkennen, als sie die in den EStR und LStR für die Berücksichtigung von Kfz-Kosten als Werbungskosten un
»1. Trinkgelder, die im Zusammenhang mit der ärztlich angeordneten Behandlung einer Krankheit hingegeben werden, gehören ihrer Art nach zu den unmittelbaren Krankheitskosten (Anschluß an BFH-Urteil vom 19. Mai 1961 VI 223/60, HFR 1961, 268). 2. Trinkgelde
»Der Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist rechtswirksam von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit, wenn die Befreiung nach Abschluß von In-sich-Geschäften in der Satzung geregelt und im Handelsregister eingetragen wird. Die In-sich-Gesch
Überschußerzielungsabsicht bei kurzfristiger Vermietung
Vorkostenabzug bei Gesamtrechtsnachfolge
»Die entgeltliche Übertragung von GmbH-Anteilen auf eine neu gegründete GmbH zwecks Verrechnung von künftig auszuschüttenden Beteiligungserträgen mit einer ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung ist dann nicht mißbräuchlich i. S. des § 42 AO 1977, we
»Einkünfte, die ein Inländer als Aktionär und atypisch stiller Gesellschafter einer Schweizer AG bezieht, die Seeschiffahrt in internationalen Gewässern betreibt, sind im Inland nicht von der Einkommensteuer befreit.«
»Aufwendungen des Erben zur Erfüllung von Vermächtniszuwendungen an gemeinnützige Einrichtungen sind (auch) beim Erblasser nicht als Spenden nach § 10b Abs. 1 EStG abziehbar (Fortführung des Senatsurteils vom 22. September 1993 X R 107/91, BFHE 172, 362,
»Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind hinsichtlich ihrer Hausmüllentsorgungseinrichtungen in den Jahren 1984 und 1985 nicht körperschaftsteuerpflichtig.«
»1. Scheidet ein Kommanditist nach Affüllung seines negativen Kapitalkontos ohne Abfindung aus der KG aus, ergibt sich aber aufgrund einer späteren Betriebsprüfung ein positives Kapitalkonto, so entsteht für die verbliebenen Gesellschafter in diesem Umfan
»1. In der Verwaltungsvollstreckung nach der AO 1977 gilt § 850f Abs. 2 ZPO aufgrund § 319 AO 1977 sinngemäß. Mithin hat die Vollstreckungsbehörde darüber zu befinden, ob die Voraussetzungen für die Festsetzung eines die Pfändungsschutzgrenzen übersteigen
»Die im Rahmen der Übergangsregelung des § 52 Abs. 15 EStG zulässige steuerfreie Entnahme des zu einer Wohnung gehörenden Grund und Bodens umfaßt nur die für die künftige private Nutzung erforderlichen Zubehörflächen. Die steuerfreie Entnahme weiterer Flä
Unterirdische Rohrleitungen als Betriebsstätte
»Schließen die Beteiligten neben einem notariell beurkundeten Kaufvertrag über ein unbebautes Grundstück einen Generalunternehmervertrag ab über die Errichtung eines Gebäudes auf dem Grundstück, der mit dem Grundstücksvertrag in rechtlichem oder objektiv-
»1. Wird ein der Erbschaftsteuer unterliegender Erwerb entgegen § 30 Abs. 1 ErbStG 1974 bei dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen FA nicht angezeigt, wird der Beginn der Festsetzungsfrist für die von dem anzeigepflichtigen Erwerber geschu
»1. Die Steuervergünstigung nach § 5 GrEStG 1983 ist zu versagen, wenn der Einbringende entsprechend einem im Einbringungszeitpunkt bereits bestehenden Plan im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Grundstücksübertragung auf die Gesamthand seine
Gewerbeverlust bei Realteilung
Kirchensteuerpflicht bei der Veräußerung sog. einbringungsgeborener Anteile
»Die Bescheinigung der Denkmalbehörde nach § 82i Abs. 2 EStDV, daß die Herstellungskosten für Baumaßnahmen an dem denkmalgeschützten Gebäude nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal und zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich waren,
Abziehbarkeit privater Schuldzinsen
»Die Anwendung der Billigkeitsregelung im BMF-Schreiben vom 15. März 1979 (BStBl I 1979, 162) führt nicht dazu, daß eine Nutzungsänderung zu gewillkürtem Betriebsvermögen als Entnahme anzusehen und eine spätere tatsächlich vollzogene Entnahme steuerlich u
»Leistungen einer Einrichtung der Wohlfahrtspflege an andere steuerbegünstigte Körperschaften oder Behörden sind nicht nach § 4 Nr. 18 UStG 1991 steuerfrei, wenn sie nicht unmittelbar, sondern allenfalls mittelbar hilfsbedürftigen Personen i. S. der §§ 53
Rückumzug eines ausländischen Arbeitnehmers
Telefonkosten bei doppelter Haushaltsführung
Verbilligte Überlassung von Tennisplätzen als Arbeitslohn
Aktuelle BFH-Rechtsprechung zu Auslandsstudienreisen
Rabattfreibetrag bei Konzernumsetzung
Abschreibungsdauer bei Personalcomputern
»Lagert der bisherige Arbeitgeber (Konzernmutter) bei einer Umgestaltung des Konzerns die von ihm selbst betriebene Produktion von Waren auf ein selbständiges Tochterunternehmen aus und gewährt dieses Tochterunternehmen dem zu einem anderen Tochterunterne
BFH - 2000/2621
Kinderfreibetrag für volljähriges behindertes Kind
»Die erhöhte Investitionszulage nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 a, 1. Alternative InvZulG 1993 ist jedenfalls für eine Übergangszeit auch dann zu gewähren, wenn die Eintragung in die Handwerksrolle von dem schon tätigen Unternehmen bereits im Investitionsjah
»Aufwendungen für die Unterbringung und Pflege eines bedürftigen Angehörigen sind nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, soweit der Steuerpflichtige von dem Angehörigen dessen gesamtes sicheres Vermögen in einem Zeitpunkt übernommen hat,
Unregelmäßige Gehaltszahlungen als vGA
Vorkostenabzug bei unentgeltlichem Erwerb
»1. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG ist keine geeignete Rechtsgrundlage, um abweichend von dem Grundsatz des § 15 Abs. 2 EStG Tätigkeiten oder die daraus erzielten Einkünfte einer anderen Person zuzurechnen. Die Vorschrift hat nur Gewinnkorrekturfunktion. 2. Hat e
»Ferienwohnungen, die ein Steuerpflichtiger unter Einschaltung seines auf die Vermittlung von Immobilien, Mietverträgen und Verträgen über Ferienobjekte gerichteten Gewerbebetriebs vermietet, können zum notwendigen Betriebsvermögen des Gewerbebetriebs geh
»Der Bezirksschornsteinfegermeister unterhält einen Gewerbebetrieb.«
»Die entgegen § 25a Abs. 3 UStG 1991 ausgewiesene Umsatzsteuer wird nicht gemäß § 14 Abs. 3 UStG 1991 geschuldet und kann ggf. gemäß § 14 Abs. 2 UStG 1991 berichtigt werden.«
»1. Ein Sportverein fördert nicht die Allgemeinheit, wenn aufgrund der Höhe der Beiträge anzunehmen ist, daß nur Angehörige eines exklusiven Personenkreises Mitglieder werden sollen. Macht der Verein die Mitgliedschaft nicht nur von der Zahlung laufender
Hinzurechnung von Pachtzinsen bei Praxispachtvertrag
»1. Die Steuerbegünstigung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 DB-StÄndG DDR ist auch beim Wechsel von einer bisher nebenberuflich zu einer hauptberuflich ausgeübten selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zu gewähren (Anschluß an das BFH-Urteil vom 6. Juli 1995
»Den Steuerabzugsbetrag für eine 'Neueröffnung' nach § 58 Abs. 3 EStG, § 9 Abs. 1 Satz 1 DBStÄndG DDR erhält ein selbständiger Versicherungsvertreter nur, wenn er die Tätigkeit hauptberuflich ausübt. Ihr zeitlicher Umfang ist das maßgebliche Kriterium daf
»Das FA ist nicht berechtigt, Nachzahlungszinsen festzusetzen, wenn die gesamte Steuerschuld im Zeitpunkt der Festsetzung der Steuer bereits getilgt ist (Anschluß an BFH-Urteil vom 15. März 1995 I R 56/93, BFHE 177, 204, BStBl II 1995, 490).«
»Werden Betriebsausgaben bei der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung und zusätzlich bei der Einkünfteermittlung eines Gesellschafters doppelt erfaßt, liegen widerstreitende Steuerfestsetzungen vor. Eine Erklärung ist auch eine formlose Äußeru
»1. Hat eine GmbH gegen ihren Gesellschafter einen Zahlungsanspruch, der seinen Rechtsgrund nicht in der wirtschaftlichen Rückgängigmachung einer vGA hat, so ist der Anspruch nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Bilanzierung erfolgswirksam zu aktivieren,
Veräußerungsgewinne einer Zwischengesellschaft, die lediglich vermögensverwaltend tätig ist
Fünf-Jahres-Zeitraum beim gewerblichen Grundstückshandel
»Dem Großen Senat werden gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Sind die in dem Beschluß des Großen Senats vom 30. Januar 1995 GrS 4/92 (BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281) aufgestellten Grundsätze zur AfA-Befugnis eines
»Ist ein Arbeitnehmer wegen anderer beruflicher Verpflichtungen nicht in der Lage, ein Aufgabengebiet in vollem Umfang selbst zu betreuen, kommt ein Ehegatten-Unterarbeitsverhältnis hierüber jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn solche Tätigkeiten sonst
»Prämien, die ein Verlagsunternehmen seinen Zeitungsausträgern für die Werbung neuer Abonnenten gewährt, sind dann kein Arbeitslohn, wenn die Zeitungsausträger weder rechtlich noch faktisch zur Anwerbung neuer Abonnenten verpflichtet sind. Dies gilt auch
»Dem Großen Senat werden gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Ist bei Ehegatten für die AfA-Befugnis davon auszugehen, daß die auf ein häusliches Arbeitszimmer entfallenden Anschaffungs-/Herstellungskosten als von dem
Unbenannte Zuwendungen zwischen Ehegatten
»Dem Großen Senat werden gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Sind die in dem Beschluß des Großen Senats vom 30. Januar 1995 GrS 4/92 (BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281) aufgestellten Grundsätze zur AfA-Befugnis eines
Angemessenheitsprüfung von Gewinntantiemen
Testamentsvollstrecker bei Ertragsnießbrauch Mitunternehmer?
»1. Die Kraftfahrzeugsteuerentrichtung im Markenverfahren kann ausnahmsweise anders als durch die mit Steuermarken versehene Steuerkarte nachgewiesen werden, wenn diese ohne jedes Verschulden des steuerpflichtigen Fahrzeughalters in Verlust geraten ist (W
»1. Bei dem auf der Passivseite der Steuerbilanz eines Krankenhausträgers ausgewiesenen 'Sonderposten aus Fördermitteln nach KHG' handelt es sich um einen Wertberichtigungsposten. Das gilt auch für den bei einer Darlehensförderung passivierten 'Ausgleichs
»Im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 gilt eine Tatsache nicht als bekannt, die der zuständige Beamte lediglich hätte kennen können oder kennen müssen.«
»Die Grundsätze zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Schwester-Personengesellschaften (BFH-Urteil vom 22. November 1994 VIII R 63/93, BFHE 177, 28, BStBl II 1996, 93) gelten auch, wenn leistende Gesellschaft eine gewerblich geprägte atypisch stil
AfA bei entgeltlichem Erwerb eines Nießbrauchsrechts
Vorläufigkeit wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde
Prüfungsanordnung bei Auskunftsverweigerungsrecht
»Werden anläßlich eines Streits über den Inhalt des der überlebenden Ehefrau des Erblassers zustehenden Vermächtnisnießbrauchs und über das Bestehen eines Pflichtteilsanspruchs diese Rechte vom nicht gesetzlich unterhaltsverpflichteten Alleinerben abgelös
»1. Errichtet der Steuerpflichtige auf eigene Kosten auf einem fremden Grundstück mit Zustimmung des Eigentümers ein Haus für eigene Wohnzwecke und steht ihm aufgrund eindeutiger, vor Bebauung getroffener Vereinbarung ein Nutzungsrecht für die voraussicht
»1. Füllungen (Inlays), Dreiviertelkronen (Onlays) und Verblendschalen für die Frontflächen der Zähne (Veneers) aus Keramik sind Zahnprothesen i. S. von § 4 Nr. 14 Satz 4 Buchst. b UStG 1991, Unterposition 9021.29 ZT. 2. Eine 'Lieferung' von Zahnprothesen
Keine vGA bei Forderungsverzicht gegen Besserungsschein
Gewerblicher Grundstückshandel im Sonderbetriebsvermögen
»1. Ein Sportverein verstößt nicht gegen das Mittelverwendungsgebot des § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 soweit er in Erfüllung eines Anspruchs nachgewiesenen, angemessenen Aufwand eines Mitglieds für den Verein ersetzt. Dies gilt auch dann, wenn das Mitglied un
Nichtigkeit eines Haftungsbescheids
»1. Eine außerhalb der Steuerbilanz zuzurechnende nichtabziehbare Betriebsausgabe i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG hindert weder die Annahme einer vGA noch die einer anderen Ausschüttung. 2. §§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG und 8 Abs. 3 Satz 2 KStG sin
»1. Mit der Formulierung 'Summe der gesamten Umsätze' knüpft § 9 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a Satz 1 KStG a.F. (jetzt § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 KStG 1996) nicht nur hinsichtlich des Begriffs 'Umsatz', sondern auch hinsichtlich der Bemessung des Umsatzes an das Um
»1. Die Gewinneutralität sog. durchlaufender Posten ergibt sich bei einer Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich durch Aktivierung bzw. Passivierung gleichhoher Wertzu- und Wertabgänge. 2. Bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensverglei
»Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, daß die formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft mangels Rechtsträgerwechsels nicht der Grunderwerbsteuer unterliegt.«
Investitionszulagen-Antrag bei atypisch stiller Gesellschaft
Kinderbetreuungskosten bei vier Kindern und Haushaltshilfe
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Bescheid über Feststellung des verrechenbaren Verlustes ist nicht im Wege der einstweiligen Anordnung, sondern im Wege der Aussetzung der Vollziehung zu gewähren (Anschluß an BFH vom 2.3.1988, BStBl II, 617).
»Auch für vor dem 1. Januar 1980 erfolgte Einlagen gilt die Begrenzung des Einlagewerts auf den früheren Entnahmewert nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 EStG. Eine tatsächliche Besteuerung der Entnahme ist nicht erforderlich.«
Zuschüsse aus öffentlicher Hand
»Aufwendungen des Arbeitgebers für Betriebsveranstaltungen (bis 1992) sind auch dann in vollem Umfang steuerpflichtiger Arbeitslohn, wenn sie den Betrag von 150 DM pro Arbeitnehmer nur geringfügig überschreiten (Bestätigung des BFH-Urteils vom 25. Mai 199
»Führt der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug im Beitrittsgebiet im zweiten Halbjahr 1990 in Übereinstimmung mit den für die Zeit ab 1. Juli 1990 ergangenen Arbeitshinweisen des Ministeriums der Finanzen der DDR durch, ist seine Haftungsinanspruchnahme ungea
Gewerblicher Grundstückshandel: frühere Veräußerungen
»Einem Arbeitnehmer, der für seine am Arbeitsort erworbene eigene Wohnung Unterkunftskosten als Werbungskosten wegen einer aus beruflichem Anlaß begründeten doppelten Haushaltsführung nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG geltend macht, steht weder die Grundförderun
»Aufwendungen für Umbaumaßnahmen an einem fremden bebauten Grundstück im Hinblick auf dessen künftigen (unentgeltlichen) Eigentumserwerb sind keine Anschaffungskosten i. S. des § 10e Abs. 1 Satz 4 EStG.«
Wohnmobile: Vorsteuerabzug bei gelegentlicher Vermietung
Ausscheiden eines Kommanditisten
»1. Die gleichzeitige Auswechslung aller Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Abtretung der Gesellschaftsanteile berührt den Fortbestand (die Identität) der Gesellschaft nicht. Hieran ändert nichts, daß dieser Vorgang der Grunderwer
»Zur Annahme eines land- und forstwirtschaftlichen Nebenbetriebs bei der Direktvermarktung von selbst hergestellten Schinken und Wurstwaren«
»Die nur gelegentliche Vermietung eines (im übrigen privat genutzten) Wohnmobils durch den Eigentümer ist keine unternehmerische Tätigkeit. Bei der Beurteilung, ob zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen vermietet wird, kann ins Gewicht fallen, daß nur e
»1. Werbungskosten i.S. der §§ 9 Abs. 1 Satz 1, 23 Abs. 4 Satz 1 EStG sind --in Angleichung an das für alle Überschußeinkunftsarten gleichermaßen geltende Veranlassungsprinzip und unter Berücksichtigung einkunftsartbedingter Besonderheiten-- grundsätzlich
»Die einem Arbeitnehmer gewährte Prämie für einen Verbesserungsvorschlag stellt keine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit i.S. von § 34 Abs. 3 EStG dar, wenn sie nicht nach dem Zeitaufwand des Arbeitnehmers, sondern ausschließlich nach der Kosteners
»Auch nach der Privatisierung der Deutschen Bundespost sind die von den Postzustellern unter Beachtung der Vorschriften des VwZG bewirkten Zustellungen wirksam (§ 16 Abs. 1 PostG).«
»Ein Unterbeteiligter an einer Personengesellschaft erzielt dann keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn er nicht nach außen als Vermieter in Erscheinung tritt und der Hauptbeteiligte ihn nur auf schuldrechtlicher Grundlage am Einnahmeübersch
»Aufwendungen für Umbau- und Modernisierungsarbeiten an einer Eigentumswohnung gehören jedenfalls dann zu den Anschaffungskosten, wenn zeitgleich mit dem Abschluß des Kaufvertrags über die Wohnung eine andere Firma des Verkäufers durch gesonderten Werkver
»Hat der Gesellschafter einer GmbH, die persönlich haftende Gesellschafterin einer KG ist, eine Bürgschaft für Verbindlichkeiten der KG übernommen, an der seine Ehefrau als alleinige Kommanditistin beteiligt ist, so können Zahlungen aufgrund dieser Bürgsc
»Die Bescheinigung nach § 82 g Abs. 1 Satz 3 EStDV 1986 ist hinsichtlich der in Satz 1 genannten bau- und raumordnungsrechtlichen Voraussetzungen bindend, wenn die Gemeindebehörde eine Baumaßnahme i.S. des § 43 Abs. 3 Satz 2 StBauFG bescheinigt, und sich
Beschränkte Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung
»Veräußert ein Steuerberater sein bewegliches Betriebsvermögen mit Ausnahme des Mandantenstamms, der das werthaltigste Wirtschaftsgut seines Betriebsvermögens darstellt, an eine von ihm gegründete GmbH, so kann der Mandantenstamm Gegenstand eines Pachtver
»1. Der Charakter der Freiwilligen Feuerwehr als öffentliche Einrichtung ihrer nordrhein-westfälischen Trägergemeinde schließt es nicht aus, daß ihre Mitglieder einen nichtrechtsfähigen Verein bilden. 2. Einem solchen Verein ist die anläßlich eines Festes
»Barrengold kommt als gewillkürtes Betriebsvermögen jedenfalls für solche gewerblichen Betriebe nicht in Betracht, die nach ihrer Art oder Kapitalausstattung kurzfristig auf Liquidität für geplante Investitionen angewiesen sind.«
»Tritt ein Kind des Steuerpflichtigen nach Beendigung seiner Schulausbildung den Wehrdienst an und setzt es seine Berufsausbildung nach Beendigung des Wehrdienstes nicht unmittelbar, sondern erst einige Zeit danach fort, so ist in der Regel auch für eine
»1. Zivilrechtliche Ansprüche einer Kapitalgesellschaft gegen ihren Gesellschafter-Geschäftsführer, die in der Steuerbilanz erfolgswirksam zu aktivieren sind, können nicht gleichzeitig die Rechtsfolge des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG auslösen. Wird eine entspre
»Veranstaltungen, auf denen auch Wallache präsentiert und verkauft werden, können unmittelbar der Förderung der Tierzucht dienen, soweit die Wallache Zuchttiere i.S. des § 2 Nr. 1 TierZG sind.«
»1. Schaltet ein Kreditinstitut bei der Erstellung eines Betriebsgebäudes eine Gesellschaft ein, die das Gebäude auf einem von dem Kreditinstitut erworbenen Grundstück errichtet und anschließend unter Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit an das Kreditins
»Das FA kann einen Steuerbescheid auch dann noch gemäß § 173 Abs. 1 AO 1977 wegen neuer Tatsachen ändern, wenn es zuvor in Kenntnis dieser Tatsachen einen unter Hinweis auf zu erwartende Gesetzesänderungen (hier: Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag) gestell
»1. Zur Begründung des 'Nahestehens' reicht jede Beziehung eines Gesellschafters der Kapitalgesellschaft zu einer anderen Person aus, die den Schluß zuläßt, sie habe die Vorteilszuwendung der Kapitalgesellschaft an die andere Person beeinflußt. Derartige
»1. Der Gewerbebetrieb, den ein Versicherungsbezirksdirektor unterhalten hat, kann sich in finanzieller, wirtschaftlicher und organisatorischer Hinsicht grundlegend von einem Betrieb unterscheiden, dessen Gegenstand sich in der gelegentlichen Vermittlung
»Organschaft setzt die Eingliederung einer Organgesellschaft in ein übergeordnetes Unternehmen als Organträger voraus. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn die Anteile zweier Kapitalgesellschaften ausschließlich von natürlichen Personen im Privatv
Gemeinschaftsverpflegung auf Rhein-Frachtschiffen
Beruflicher Auslandsaufenthalt mit anschließendem Urlaub
Gewerbesteuer: Hinzurechnung von an ausländische Leasinggeber gezahlten Leasingraten Verstoß gegen EU-Recht?