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BAG - Entscheidung vom 16.01.1996

3 AZR 767/94

Normen:
EG-Vertrag Art. 119, Art. 177
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 9 Abs. 3, Art. 20 Abs. 2
TV-Arb (Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundespost) § 24
Versorgungs-TV (Versorgungstarifvertrag für die Arbeitnehmer der Deutschen Bundespost) § 3
ZPO § 148, § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 256 Abs. 1

Fundstellen:
AuA 1997, 134
BB 1996, 1225
BB 1996, 648, 1225
BB 1996, 648
DB 1996, 939
EzA § 3 GG Nr. 50
NJW 1996, 2052
NZA 1996, 607

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf Zusatzversorgung erworben hat. Die am 10. Mai 1927 geborene Klägerin war vom 1. Juli 1970 bis zum 31. Oktober 1986 bei der Deutschen Bundespost, der [...]
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