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BAG - Entscheidung vom 24.10.1996

2 AZR 845/95

Normen:
BGB §§ 624, 626
ErsatzschulfinanzG NW §§ 4, 8 Abs. 2
GG Art. 12
LBG NW § 33
ZPO § 256

Fundstellen:
AP Nr. 37 zu § 256 ZPO 1977
BAGE 84, 255
BB 1997, 268
DB 1997, 636
MDR 1997, 370
NZA 1997, 597

Die klagende Stiftung ist eine diakonische Einrichtung für Geistigbehinderte; sie ist u. a. Trägerin der J schule, einer privaten Ersatzschule für Geistigbehinderte in G, an der der Beklagte (geboren am 27. November [...]
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