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BAG - Entscheidung vom 10.04.1996

10 AZR 600/95

Normen:
AFG §§ 101, 105a
MTV (Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer des rheinisch-westfälischen Steinkohlenbergbaus mit Anlagen vom 14. November 1989)
TVG § 1 (Tarifverträge: Bergbau)
Tarifvertrag über die Gewährung einer Jahresvergütung im rheinisch-westfälischen Steinkohlenbergbau (i. d. F. vom 3. August 1987)
Tarifvertrag über die Gewährung einer Treueprämie im rheinisch-westfälischen Steinkohlenbergbau (i. d. ab 1. Juli 1980 geltenden Fassung)

Fundstellen:
BB 1996, 1943
DB 1997, 1085
DRsp VI(608)236a
NZA 1997, 498

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger ab 1. September 1993 eine monatliche Energiebeihilfe sowie eine monatliche Treueprämie und Weihnachtsgeld für 1993 zu zahlen. Der am 21. [...]
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