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BAG - Entscheidung vom 10.12.1996

5 AZB 20/96

Normen:
ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 5 Abs. 1 S. 3, § 48
GVG § 17 Abs. 2, § 17a

Fundstellen:
AP Nr. 4 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung
BAGE 84, 377
BB 1997, 998
DB 1997, 833
DRsp VI(646)150f-g
DStR 1997, 1055
DStR 1997, 1056
MDR 1997, 579
NZA 1997, 674
ZIP 1997, 690

I. Der Kläger hat gegen den Beklagten Klage erhoben mit dem Antrag festzustellen, daß das Dienstverhältnis der Parteien durch die fristlose außerordentliche Kündigung vom 3. Januar 1995, zugegangen am 4. Januar 1995, [...]
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