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Entscheidung

Rechtsweg - Arbeitnehmerähnliche Person - Geschäftsführer einer Betriebskrankenkasse

BAG (5 AZB 5/96)

Datum: 25.07.1996

Fundstelle: BB 1996, 2204; DRsp VI(646)145c-d; NJW 1996, 3293; NZA 1997, 62; ZIP 1996, 1714

Auszug:
I. Die Parteien streiten im vorliegenden Teil des Rechtsstreits über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen. Der Kläger wurde bei der Beklagten durch Anstellungsvertrag vom 15. August 1991 [...]