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BAG - Entscheidung vom 17.12.1996

3 AZR 800/95

Normen:
Anlage I Kapitel VIII Sachgeb. A Abschn. III Nr. 16
DDR: AGB §§ 42, 297
DDR: Anordnung zur Einführung einer Zusatzrentenversorgung für die Arbeiter und Angestellten in den wichtigsten volkseigenen Betrieben vom 9. März 1954 (AO 54) §§ 3, 10, 11, 12
EinigungsV Anlage II Kapitel VIII Sachgeb. H Abschn. III Nr. 4 a

Fundstellen:
AP Nr. 5 zu Einigungsvertrag Anlage II Kap. VIII
AuA 1997, 252
DB 1997, 1187
NZA 1997, 767

Die Parteien streiten darum ob dem Kläger eine Zusatzrente auf der Grundlage der Anordnung zur Einführung einer Zusatzrentenversorgung für die Arbeiter und Angestellten in den wichtigsten volkseigenen Betriebe vom 9. [...]
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