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BAG - Entscheidung vom 12.03.1996

3 AZR 963/94

Normen:
BGB § 315
BetrAVG § 18 Abs. 2, 3
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 33 Abs. 5, Art. 100 Abs. 1
Neuntes Gesetz zur Änderung des Hamburger Ruhegeldgesetzes (9. RGG-ÄndGRGG-ÄndG) Art. 1 Nr. 3 lit. c, Nr. 4, Art. 2 § 3

Fundstellen:
AP Nr. 1 zu § 3 RuhegeldG Hamburg
BB 1996, 2416
DB 1997, 939
NZA-RR 1997, 99

Die Parteien streiten darüber, ob das Neunte Gesetz zur Änderung des Hamburger Ruhegeldgesetzes (9. RGG -ÄndG) vom 5. Dezember 1984 (Hbg GVBl. S. 255) die Versorgungsrechte des Klägers wirksam eingeschränkt hat. Der im [...]
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