»Eine Horterzieherin in der Tätigkeit einer Unterstufenlehrerin ist keine Lehrerin i.S. der 2. BesÜV und hat daher keinen Anspruch auf Vergütung nach VergGr. IV b BAT-O = Besoldungsgruppe A 10 (im Anschluß an BAG Urteil vom 26. April 1995 - 4 AZR 97/95 - AP Nr. 7 zu § 11 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).«

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BAG - Entscheidung vom 08.08.1996

6 AZR 1035/94

Normen:
2. BesÜV (vom 21. Juni 1991) Anl. 1 Besoldungsgruppe A 10
BAT-O § 11 S. 2
Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über die Eingruppierung der nicht von der Anlage 1 a zum BAT erfaßten Angestellten (TdL-Richtlinien - in der ab 1. Januar 1992 geltenden Fassung) Abschn. E Ziff. I lit. a VergGr. IV b
Sonderregelung für Angestellte als Lehrkräfte (SR 2 l I BAT-O-O) Nr. 3 a
Änderungs-TV Nr. 1 zum BAT-O § 2 Nr. 3

Fundstellen:
AP Nr. 10 zu § 11 BAT-O
BB 1997, 792
NZA-RR 1997, 234
AuA 1997, 391

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin hat nach einem 1975 begonnenen Studium am 5. Juli 1979 den Fachschulabschluß am Institut für Lehrerbildung 'Clara Zetkin' in Rochlitz [...]

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