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BAG - Entscheidung vom 10.12.1996

1 AZR 551/96

Normen:
BetrVG §§ 76, 77, 87
BGB § 611 Abs. 1

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf eine betriebliche Leistungszulage hat. Am 9. Februar 1993 beschloß eine Einigungsstelle für den Betrieb der Beklagten eine Regelung über die betriebliche [...]
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