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BAG - Entscheidung vom 16.07.1996

3 AZR 352/95

Normen:
BAT § 4 Abs. 2
BetrAVG § 1 Betriebliche Übung
ZPO § 256

Fundstellen:
AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG Betriebliche Übung
BB 1997, 212
DB 1997, 1576
NZA 1997, 664

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gewähren muß. Der Vorstand des Beklagten hatte am 6. Dezember 1978 einen nicht allgemein förmlich [...]
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