Beschäftigungszeit nach § 19 BAT-O - Bürgermeister

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BAG - Entscheidung vom 18.01.1996

6 AZR 325/95

Normen:
DDR: AGB §§ 38, 51, 52
BAT-O § 19
Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) vom 17. Mai 1990 (GBl. I S. 255)
Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der DDR vom 12. Juli 1973 (GBl. I S. 313) § 18

Fundstellen:
AuA 1996, 394
BB 1996, 804
DB 1996, 1347
NZA 1996, 888
RAnB 1997, 26 (Ls)

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger aufgrund einer längeren Beschäftigungszeit i.S.v. § 19 BAT-O ein Anspruch auf eine höhere Abfindung nach dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung (TV soziale Absicherung) [...]

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