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BAG - Entscheidung vom 29.02.1996

6 AZR 374/95

Normen:
BAT § 40
BGB §§ 1601, 1602, 1603
BSHG §§ 2, 28, 85 Nr. 1, §§ 90, 91 Abs. 1, Abs. 3
BVO NRW §§ 5, 9

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein Anspruch auf Beihilfe zu den Kosten der dauernden Anstaltsunterbringung seines behinderten volljährigen Sohnes zusteht, nachdem die Kosten vom Träger der Sozialhilfe [...]
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