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BAG - Entscheidung vom 09.10.1996

5 AZR 246/95

Normen:
AFG § 117
BGB §§ 404, 412
SGB X § 115 Abs. 1

Fundstellen:
AP Nr. 9 zu § 115 SGB X
AuA 1997, 180
BB 1997, 841
DB 1997, 680

Die Parteien streiten darüber, ob das der Beklagten gezahlte Arbeitslosengeld, das die Klägerin dem Arbeitsamt erstattet hat, auf die im Kündigungsschutzprozeß vergleichsweise vereinbarte Abfindung anzurechnen ist. Die [...]
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