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BAG - Entscheidung vom 17.12.1996

3 AZR 882/95

Normen:
AGB-DDR §§ 42, 297
AO 54 (Anordnung zur Einführung einer Zusatzrentenversorgung für die Arbeiter und Angestellten in den wichtigsten volkseigenen Betrieben vom 9. März 1954 [GBl. DDR I, S. 301]) § 3a
Einigungs-Vertrag Anlage II Kapitel VIII Sachgeb. H Abschn. III Nr. 4a , Anlage I Kapitel VIII Sachgeb. A Abschn. III Nr. 16

Fundstellen:
BB 1997, 101
BetrAV 1997, 95
DB 1997, 52

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger vom Bezug der gesetzlichen Altersrente an eine Zusatzrente auf der Grundlage der Anordnung zur Einführung einer Zusatzrentenversorgung für die Arbeiter und Angestellten in den [...]
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