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BAG - Entscheidung vom 25.07.1996

6 AZR 683/95

Normen:
BAT §§ 11, 70
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1
LBG BW §§ 82, 83, 88
LPersVG BW § 79
NebentätigkeitsVONebentätigkeitsVO BW §§ 2, 5, 6, 8

Fundstellen:
BAGE 83, 311
BB 1996, 1671, 2308
BB 1996, 2308
DB 1996, 1730
DB 1997, 831
MDR 1997, 69
NZA 1997, 320

Die Parteien streiten über die Ablieferung von Nebentätigkeitsvergütungen. Der Beklagte ist bei der Klägerin, der Stadt G, seit dem 1. April 1974 als Angestellter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund [...]
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