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BAG - Entscheidung vom 18.07.1996

8 AZR 7/94

Normen:
BPersVG/PersVG-DDR § 73 Abs. 1, § 75 Abs. 3 Nr. 13
BetrVG §§ 88, 112
EinigungsV Art. 38, Anl. I Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 2, 3, Nr. 15
GG Art. 20 Abs. 1

Fundstellen:
BB 1996, 2304
DB 1997, 1087
NZA 1997, 731
RAnB 1997, 28 (Ls)

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Abfindungszahlung aus einem Sozialplan, der anläßlich der 'Neustrukturierung bzw. Schließung' einer Forschungseinrichtung gem. Art. 38 EV abgeschlossen wurde. Der Kläger [...]
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