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BAG - Entscheidung vom 18.01.1996

8 AZR 897/94

Normen:
BGB § 613a Abs. 1
EinigungsV Art. 1, Art. 13, Anl. I Kap. VIII Sachgeb. F Abschn. II Nr. 1, Protokoll Abschn. I Nr. 6
GG Art. 30, 74 Nr. 19 und 19a, Art. 83, 87, 87a, 87b
Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet und zur Änderung von Gesetzen vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2313 - SV VermG) §§ 1, 9
Kommunalverfassung (Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR vom 17. Mai 1990, GBl. I S. 255) §§ 2, 72 Abs. 1
Statut des Gesundheitswesens Wismut vom 1. Januar 1962 § 1
Tarifvertrag über den Schutz für Mitarbeiter des Gesundheitswesens Wismut bei Rationalisierungsmaßnahmen und Strukturveränderungen vom 23. Juni 1990 § 7
Verordnung über das Betriebsgesundheitswesen und die Arbeitshygieneinspektion vom 11. Januar 1978 (GBl. I S. 61) §§ 2, 3, 9

Fundstellen:
BB 1996, 752
DB 1996, 1345
EzA Art. 13 EinigungsV Nr. 16
NZA 1996, 776
AuA 1996, 288

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Abfindung. Die Klägerin war vom 14. Juli 1981 bis 31. Dezember 1990 im medizinischen Versorgungsbereich Gera des Gesundheitswesens Wismut als [...]
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