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Entscheidung

1. Das Abschleppen eines verbotswidrig auf einem Anwohnerparkplatz abgestellten Kraftfahrzeugs ist gegenüber dem Kraftfahrzeughalter, der keine Kenntnis von dem Verkehrszeichen erlangt hat, grundsätzlich keine Vollstreckung des im Verkehrszeichen enthaltenen sofort vollziehbaren Wegfahrgebots. Die Abschleppkosten können von diesem Halter nicht als Kosten der Ersatzvornahme gefordert werden (Abweichung von VGH Baden-Württemberg, Urteil v 15.01.90 - 1 S 3664/88 -, VBlBW 1990, 258).2. Das Abschleppen eines verbotswidrig auf einem Anwohnerparkplatz abgestellten Kraftfahrzeugs ist - unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - als unmittelbare Ausführung einer polizeilichen Maßnahme gegenüber dem Halter des Kraftfahrzeugs, der keine Kenntnis von dem Verkehrszeichen besitzt, grundsätzlich rechtmäßig. Die entstandenen Abschleppkosten sind von diesem Halter als Kosten der unmittelbaren Ausführung einer polizeilichen Maßnahme zu tragen.

VGH Baden-Württemberg (1 S 631/95)

Datum: 13.06.1995

Fundstelle: DAR 1995, 460; DÖV 1996, 84; NVwZ-RR 1996, 149; ZfS 1995, 437

Auszug:
S.a. BVerwG Buchholz 442.151, § 41 StVO Nr. 2; BVerwGE 90, 189 = ZfS 1993, 72; BVerwG Buchholz 310, § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 255 = ZfS 1994, 189; VGH Baden-Württemberg VBlBW 1991, 110 = ZfS 1992, 72; VGH Baden-Württemberg [...]