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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 15.12.1995

1 Ss 251/95

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
OWiG § 71, § 80 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2
StPO § 228

Fundstellen:
NZV 1996, 162
ZfS 1996, 115

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen fehlerhaften Verhaltens an einem Fußgängerüberweg (§§ 26 Abs. 1 , 49 Abs. 1 Nr. 24 b StVO , 24 StVG ) zu einer Geldbuße von 100,-- DM verurteilt. Gegen dieses [...]
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