»Auch nach Aufhebung von § 6 Abs. 4 HackfleischVO gelten Hackfleischerzeugnisse i. S. des § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HackfleischVO (hier: 'Würz-Hacksteaks') mit einem erhöhten Anteil (hier: mindestens ein Drittel) von wie Brühwurstbrät fein zerkleinertem Fleisch als i.S. von § 17 Abs. 1 Nr. 2 lit. b LMBG wertgemindert und daher kennzeichnungspflichtig.«

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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 16.08.1995

1 Ss 54/95

Normen:
HackfleischVO § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 4 (a.F.)
LMBG § 17 Abs. 1 Nr. 2 lit. b, § 52 Abs. 1 Nr. 9, § 53 Abs. 1

Fundstellen:
JBl.RP 1997, 206

Das Amtsgericht Landau in der Pfalz hat den Betroffenen am 28. November 1994 wegen fahrlässigen Inverkehrbringens eines wertgeminderten Lebensmittels ohne ausreichende Kenntlichmachung (§§ 17 Abs. 1 Nr. 2 b, 52 , [...]

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